Reaktionen auf das Klimapaket zeigen eine Spaltung der Gesellschaft

Kommentar zu den Reaktionen auf das Klimapaket : Die Klima-Spaltung der Republik

In Hamburg wird am Rande der Klimaschutzproteste ein SUV-Fahrer beschimpft, belacht und an den Pranger gestellt. Die Verächtlichmachung einer Person stellen die klatschenden Zuschauer auch noch ins Internet, um die Stimmung weiter anzuheizen. Es ist nur ein Beleg für eine sich zunehmend spaltende Gesellschaft in Deutschland.

Das zeigen die Reaktionen auf das Klimapaket der Bundesregierung und die von über einer Million Teilnehmern besuchten Fridays-for-Future-Demonstrationen vom Wochenende.

Greta Thunberg hat den Begriff „Streik“ erfunden. Er war schon in Bezug auf das regelmäßige Schwänzen des Unterrichtes nicht treffend. Nun gab es selbst das kaum noch, weil viele Klassen mit Billigung der Schule auf die Straße gingen. Auch viele Unternehmen forderten ihre Mitarbeiter auf, an den Protesten teilzunehmen. „Streik“ sieht anders aus.

Vor allem ist es eine Stimmung von Wut und eskalierenden Forderungen, in denen die Grundlagen der Demokratie unter die Räder zu kommen drohen. Diese bestehen etwa in der Verantwortung fürs Ganze und im Suchen nach Kompromissen. Man kann mit Fug und Recht das Klimapaket der Regierung als desaströses Ausmaß an Mutlosigkeit bezeichnen, man kann jedoch mit demselben Anspruch auf eine redliche Auseinandersetzung die Trendwenden darin herausarbeiten. Wenn mit großem Furor nur noch das eigene Konzept als das einzige proklamiert wird, das den Weltuntergang verhindern kann, und deswegen halt eben auch mal das politische System geändert werden müsse, um es diktieren zu können, bleibt die Demokratie auf der Strecke. Die Reaktionen der Gegner sind nicht minder überzogen, wenn sie nur wegen der Demonstrationen schon einen Öko-Faschismus sehen.

Dabei ist die Demokratie die Staatsform, die im Vergleich zu sozialistischen Regimen das Klima besser schützt, und auf die Wünsche ihrer Bürger reagiert. Die sahen vor den Wahlen 2013 Klima- und Umweltschutz als vernachlässigbare Größe und setzten den Klimaschutz vor den Wahlen 2017 ebenfalls noch weit in den Hintergrund – auf Platz acht der wichtigsten Probleme, weit hinter Migration, Rente und Bildung. Der Regierung jetzt vorzuwerfen, sich nicht an den Wünschen der Menschen auszurichten, zeugt von großer Vergesslichkeit der eigenen Einschätzungen. Möglicherweise soll das gute Gefühl überwiegen, dass andere verantwortlich sind und man selbst sich nicht zu ändern braucht. Aber freitags auf die Klimaschutzdemo und samstags in den Urlaubsflieger oder aufs Kreuzfahrtschiff – da bleibt, auch im alltäglichen Umgang mit CO2 viel Luft nach oben für 80 Millionen individuelle Klimaschutzpakete.