Kommentar zum Umgang mit der NPD: Politischer Offenbarungseid

Kommentar zum Umgang mit der NPD : Politischer Offenbarungseid

In einem kleinen Ort in Hessen wird das große Problem von CDU, SPD und FDP sichtbar: Weil im Ortsbeirat von Altenstadt-Waldsiedlung mit 2500 Einwohnern niemand als Ortsvorsteher kandidieren wollte und sich niemand so gut mit dem Internet auskennt wie der 33-Jährige von der als verfassungsfeindlich eingestuften NPD, wählt man eben diesen.

Stefan Jagsch, NPD-Landesvize, könne E-Mails verschicken, sagt CDU-Ortsbeiratsmitglied Norbert Szielasko. Und: „Partei spielt bei uns keine Rolle.“

Über die Sache mit den E-Mails sollte sich niemand erheben. Es ist Tatsache, dass manche Bürger von der rasenden Entwicklung abgeschnitten sind. Entweder, weil der Netzausbau bis in ihre Region noch nicht vernünftig vorgedrungen ist. Oder, weil sie – in der Regel ältere Menschen – den Anschluss an die technische Errungenschaften verloren haben. Digitalisierung vernetzt die Welt – und macht manche Menschen einsam. Sie halten nicht mehr mit. Erst recht nicht, wenn sie in ihren Reihen, wie die Volksparteien, kaum noch junge Leute haben, die Scharniere sind.

Man fragt sich, wie die CDU in Altenstadt-Waldsiedlung kommuniziert? Wie kommt sie an die Informationen der Parteispitze? Nicht alles wird noch per Post verschickt. Und: Wer fährt in die kleinen Ortschaften? Auch das müssen Parteien begreifen: Sie müssen sich nicht nur um die Wähler vor Ort kümmern, sondern auch um ihre eigenen Mitglieder, mit denen in den Kommunen der Kontakt zur Gesellschaft gehalten wird.

Und da kommt der andere Satz von Norbert Szielasko zum Tragen: „Partei spielt bei uns keine Rolle.“ Was Jagsch in der NPD mache, sei nicht Sache des Ortsbeirates, in dem er sich immer kollegial und ruhig verhalten habe. Das ist das eigentliche Drama. Natürlich muss es CDU, SPD und FDP auch in Altenstadt-Waldsiedlung interessieren, wofür Jagsch und seine rechtsextreme NPD sonst noch so stehen.

Da gibt es beispielsweise dieses NPD-Plakat: „Stoppt die Invasion – Migration tötet.“ Man könnte sich auch für Verfassungsschutzberichte interessieren, in denen die NPD einen Stammplatz hat. Und auch dafür, wie sehr die NPD das Netz für sich nutzt.

Die Wahl von Jagsch ist ein tiefer Einschnitt. Ein NPD-Mann bestimmt die Geschicke eines Ortsteils. Mitglieder einer rechtsextremen Partei werden salonfähig. Die traditionsreichen demokratischen Parteien haben gepennt und schreien nun nach Korrektur. Jetzt hektisch die Abwahl von Jagsch zu organisieren, wird ihnen den nächsten Vorwurf des undemokratischen Verhaltens eintragen. Es ist erschütternd, dass CDU, SPD und FDP nicht viel früher aufgewacht sind. Ein politischer Offenbarungseid.