Österreich: Rücktritt von Vizekanzler Strache nach Skandalvideo

Kommentar zu Österreich : Strache ist kein Opfer!

Wenn es Europa richtig gut ginge, müsste man das Enthüllungsvideo über den ehemaligen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache eine Woche vor der Wahl gar nicht so hoch hängen. Ja schaut’s, so sind sie halt, die Rechtspopulisten, würde man müde lächelnd sagen und sich drängenderen politischen Fragestellungen zuwenden.

Doch es geht Europa nicht gut, was zur Folge hat, dass man als überzeugter Europäer nach je­dem Strohhalm greift und nicht mit den Stärken der EU argumentiert, sondern vielmehr vor der Gefährlichkeit der Gegner warnt. Es ist halt nicht die Zeit für Schönspielerei.

Eine Steilvorlage

Keine Frage, das Video ist eine Steilvorlage und hat das Zeug, den Rechtspopulismus zu entzaubern. Man wäre also schön dumm, es nicht zu thematisieren. Es kommt aber darauf an, wie man es tut. Allzu viel Häme und Schadenfreude steht denen, die hoffen, die Veröffentlichung könnte ihnen einige Prozentpunkte bringen, nicht gut zu Gesicht. Man kann sich lebhaft vorstellen, wie die Rechtspopulisten ein solches Material ausschlachten würden, wäre es andersherum. Doch man muss es ihnen nicht gleich tun. Bei aller Emotion, die im Spiel ist, kann man das sachlich abarbeiten.

Erstens: Das Video sagt eine Menge aus über das Wesen eines Politikers, der sich gerne als „Anwalt der kleinen Leute“ inszeniert und in einer Villa auf Ibiza über Millionenbeträge mit einer angeblichen Oligarchin plau­dert. Das passt nicht zusammen, wobei sich in der Vergangenheit schon andere Politiker in derartigen Widersprüchen verfangen haben sollen. Hier geht es aber nicht um andere Politiker, sondern um den österreichischen Vizekanzler, der er inzwischen aus guten Gründen nicht mehr ist.

Kanzler Kurz handelt souverän

Dass Kanzler Sebastian Kurz in der Krise eine souveräne Figur macht und bei seinen Landsleuten weiter gepunktet haben dürfte, sei hier nur als Randnotiz erwähnt. ÖVP-Chef Kurz könnte von den konservativen Wählern profitieren, die der FPÖ enttäuscht den Rücken zukehren.

Zweitens: Das Video zeigt auf erschreckende Art und Weise, was ein Rechtspopulist von Werten wie Pressefrei­heit und Rechts­staatlichkeit hält. Gar nichts! Devise: Wir kaufen uns mal eben die auflagenstärkste Zeitung und diktieren dann, was berichtet wird. Was Strache plante, ist exakt das, was die Rechtspopulisten und deren Anhänger sonst nur allzu gerne ins Feld führen, wenn sie davon schwafeln, dass Redaktionen politisch gelenkt seien – im Übrigen auch die Redaktion dieser Zeitung: Oft genug werden wir mit diesem absurden Vorwurf konfrontiert. Das Video bietet sich in vielerlei Hinsicht als Lehrfilm an. Auch zum Thema Korruption.

Drittens: Eine Woche vor der wichtigen Europawahl könnte das Video tatsächlich zu einer Art Bumerang für Strache und Konsorten werden. Die Proteste in Österreich sind ein ermutigendes Zeichen dafür, dass die Menschen Machenschaften dieser Art nicht tolerieren.

Manche, die – weniger aus politischer Überzeugung, sondern aus Protest – geneigt sind, die Rechtspopulisten zu wählen, könnten tatsächlich ins Grübeln geraten. Immerhin könnte ihnen das Video suggerieren, dass Politiker letztlich ja doch alle irgendwie gleich sind. Was zwar pauschaler Unfug ist, ausnahmsweise aber so stehen bleiben dürfte, wenn es möglichst viele Menschen davon abhielte, ihr Kreuz rechts außen zu machen.

Stoff für Verschwörungstheorien

Viertens: Ob das Video tatsächlich Einfluss auf das Wahlergebnis haben wird, bleibt abzuwarten. Schlechter hätte das Timing der Veröffentlichung für die Rechtspopulisten jedenfalls nicht sein können. Man darf aber nicht unterschätzen, dass es auch Kräfte freisetzen wird, gerade bei denen, die sich auf die Medien eingeschossen haben und wie Strache einen strafrechtlichen Verstoß und eine geheimdienstlich inszenierte­ Lockfalle in dem Video sehen. Machen wir uns nichts vor, das Material bietet Verschwörungstheoretikern reichlich Stoff (siehe zweitens).

Fünftens: Diese Affäre zeigt, wie sehr die Kameras längst Einzug gehalten haben in unser Leben. Doch das hier ist nicht „Verstehen Sie Spaß?“. George Orwell lässt grüßen, der große Bruder schaut zu. Das macht nachdenklich.

Ein Opfer ist Strache deshalb ganz sicher nicht. Er hat sich um Kopf und Kragen geredet und eindeutige Einblicke gewährt in die bizarre Gedankenwelt eines letztlich dann doch kleinen Mannes.

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