Kommentar zum Defizitverfahren gegen Italien: Ökonomisch am Ende

Kommentar zum Defizitverfahren gegen Italien : Ökonomisch am Ende

Die Brüsseler EU-Kommission hat getan, was man eben tut, wenn man aus politischen Gründen eigentlich eine Entscheidung fällen müsste, die man mit Rücksichtnahme auf andere wichtige Themen aber tunlichst unterlassen sollte: Man schiebt das Thema einfach jemand anderem in die Schuhe.

Es gibt keine Zweifel, dass die italienische Regierung sich weiterhin einen Teufel um alle europäischen Regeln für einen stabilen Haushalt schert. In Brüssel hat man sich bisher geduldig und rücksichtsvoll gezeigt. Denn niemand wollte der starken Rechten in Rom auch noch Munition liefern. Doch das ging jetzt nicht mehr. Die jüngsten Zahlen belegen Italiens Abgleiten in immer weitere Dimensionen staatlicher Verschuldung. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die Finanzmärkte reagieren und die Bonität des Landes auf Ramschniveau heruntersetzen. So hat die Staatsschulden-Krise etwa in Griechenland auch begonnen.

Doch zugleich weiß man in Brüssel, dass die EU eine wenigstens einigermaßen geneigte Regierung in Rom braucht, wenn demnächst weitreichende Entscheidungen über die Gemeinschaft anstehen. Also (ver)schob man ein Defizit-Verfahren – erst einmal. Schließlich wird, wenn es um die Mittelfristige Finanzplanung für die nächste Haushaltsperiode geht, auch Rom sagen müssen, ob es zu höheren Beiträgen für die EU bereit ist.

Die Gemeinschaft treiben ungute Erinnerungen um. Spätestens seit der Griechenland-Krise weiß jeder, dass das Abrutschen eines Landes der Euro-Zone alle anderen in Mitleidenschaft zieht. Und selbst wenn inzwischen Hilfs- und Rettungsmechanismen installiert und mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM so etwas wie eine Notkasse errichtet wurde – ein großes Land wie Italien wäre nicht aufzufangen. Ein Staatsbankrott dieser Größe würde Wellen schlagen, die die Währungsunion beschädigen dürften.

Der von der italienischen Regierung eingeschlagene Weg, soziale Wohltaten auf Pump zu finanzieren, um dadurch mehr Nachfrage und indirekt mehr Wachstum auszulösen, funktioniert nicht. Man kann keine Schulden dadurch abbauen, dass man immer neue macht. Matteo Salvini kann mit seinen Sprüchen nicht darüber hinwegtäuschen, dass er ökonomisch am Ende ist.