Kommentar zum EU-Sondergipfel : Nur Schadensbegrenzung
Rituale wie dieses werden üblicherweise von Hof-Fotografen festgehalten und für die Nachwelt in Geschichtsbücher gebannt: Europas mächtigste Frauen und Männer beugen sich einer nach dem anderen über einen Vertrag und setzen ihre Unterschrift darunter.
Doch an diesem Sonntag gab es nichts zu feiern und die üblichen Floskeln wie „Das ist ein großer Tag für Europa“ fielen aus.
Dieser 25. November 2018 gehört zu den Tiefpunkten der Union. Denn zum ersten Mal stimmten die Staats- und Regierungschefs über einen Austrittsvertrag ab, den sich ein Volk, das 45 Jahre der Union angehörte, erkämpft hat. Auch wenn der Brexit erst im nächsten Jahr in Kraft tritt, auch wenn die wiedergewonnene Eigenständigkeit wohl noch weitere Jahre auf sich warten lassen wird, so ist dies doch ein Datum, das man nicht mit Erleichterung über einen Deal überdecken sollte. Denn das funktioniert nicht.
Die Europäische Union verliert eines ihrer stärksten Mitglieder von hohem politischem Gewicht. Damit wird diese Gemeinschaft schwächer – und das lässt sich auch nicht dadurch kaschieren, dass man nun von einer fairen und neuen Partnerschaft miteinander träumt. Verfangen haben nicht sachliche Argumente, sondern Parolen, von denen die meisten längst als blanke Lügen entlarvt wurden. Die Briten gehen nicht, weil sie wollten, sondern weil sich eine Mehrheit hat täuschen lassen.
Verquere Appelle an den Nationalstolz haben gereicht, um das Gewonnene aufs Spiel zu setzen. Die Menschen im Vereinigten Königreich werden noch viele ihrer Träume aufgeben und sich vor kommenden Generationen rechtfertigen müssen, warum sie sich dazu haben hinreißen lassen.
Die EU darf sich nicht auf den erreichten Kompromissen ausruhen. Ja, ein Durchbruch ist gelungen. Aber dieser Deal ist kein Erfolg, sondern letztlich nur Schadensbegrenzung. Die Trennung löst nicht ein einziges jener Probleme, vor denen alle gemeinsam stehen. Sie sorgt nur dafür, dass das Ringen um die Bewältigung der Herausforderungen zersplittert.
Deshalb muss der Tag des Brexits der Beginn eines Neuanfangs sein. Denn wenn die Länder dieser Gemeinschaft auch künftig in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben wollen, brauchen sie sich weiterhin. Eine neue Partnerschaft fällt nicht vom Himmel, man muss sie sich erarbeiten – miteinander.
