Kommentar zum Urteil zu Dieselfahrverboten: Nur bescheidene Anfänge

Kommentar zum Urteil zu Dieselfahrverboten : Nur bescheidene Anfänge

Dass Fahrverbote nur der Weisheit letzter Schluss und somit kein allzu intelligentes Instrument sind, wird einem der gesunde Menschenverstand sagen. Die Luft in den Städten ist nicht schlecht, weil sie Grenzwerte überschreitet.

Sie ist schlecht, weil die Verkehrspolitik seit vielen Jahren völlig ungenügend daher kommt. Insofern hat die Klage der nicht unumstrittenen Umwelthilfe dann doch ihr Ziel erreicht. Es wird in Aachen und in vielen anderen Kommunen endlich über eine Mobilitätswende nachgedacht.

Konkrete Projekte statt hehrer Lippenbekenntnisse von Politik und Verwaltung sind gefragt. Dieselbusse werden mit Filtern ausgestattet, das ein oder andere Elektrofahrzeug garniert die ÖPNV-Flotten. Der richtige Weg, aber nur der Anfang desselben. Und ein ganz bescheidener dazu.

Der – auch das bleibt bittere Erkenntnis – immer wieder von den gleichen (un-)verantwortlich Handelnden im Rückwärtsgang beschritten wird. Wer die fast nicht spürbare Erhöhung von Parkgebühren ernsthaft zum Bestandteil eines Luftreinhalteplanes erklärt, hat die Lizenz zum Kabarettspielen.

Lächerlich ist auch die ständige Erhöhung der Fahrpreise im Nahverkehr. Und gerade eben hat die Stadt Aachen beschlossen, ihr Neues Kurhaus für deutlich mehr als 50 Millionen Euro zu sanieren. Dass dann so gut wie kein Geld zur Förderung des Radverkehrs bleiben wird, wird dezent verschwiegen. Das unsinnige Dieselfahrverbot ist (vorerst) vom Tisch, die unsinnige Politik in großen Teilen leider nicht.

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