Kommentar zu „sicheren Herkunftsstaaten“: Nicht mehr nachvollziehbar

Kommentar zu „sicheren Herkunftsstaaten“ : Nicht mehr nachvollziehbar

Wer meint, er habe ein Déjà-vu-Erlebnis bei dem Thema sichere Herkunftsstaaten, der liegt ganz richtig. Bereits 2017 war das Vorhaben, die Maghrebstaaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, am Widerstand der Grünen gescheitert.

Nun wollen die Grünen über ihre Macht in den Landesregierungen erneut das Gesetz zu Fall bringen.

Das ist nicht mehr nachzuvollziehen. Alle Parteien rufen nach Konsequenz im Umgang mit Flüchtlingen und betonen, dass nur diejenigen Aufnahme finden sollen, die tatsächlich schutzbedürftig sind. Die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus den vier Ländern, die nun zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen, liegt zwischen zwei und drei Prozent. Wenn ein Land als sicheres Herkunftsland anerkannt ist, können Flüchtlinge von dort immer noch einen Schutzstatus erhalten. Die Verfahren aber gehen schneller und die Abschiebungen werden unkomplizierter.

Die Erfahrungen mit den Balkanländern zeigen, dass der Zuzug nach Deutschland von Menschen, die keine Chance auf Anerkennung haben, stark zurückgegangen ist, sobald die Heimatländer zu sicheren Herkunftsstaaten wurden.

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