Nach Mord von Lübcke: Demokratie muss beweisen, dass sie wehrhaft ist

Kommentar zum Mordfall Lübcke : Erschütternde Gewissheit

Die Demokratie ist durch den Mordfall Lübcke herausgefordert. Sie muss unter Beweis stellen, dass sie wehrhaft ist. Das Geständnis des Täters schafft Klarheit, dass es eine rechtsextremistisch motivierte Tat war.

Durch das Geständnis im Fall Lübcke wird zur erschütternden Gewissheit, dass zum ersten Mal in der Nachkriegszeit ein rechtsextremistisch motivierter Mord an einem Staatsvertreter verübt wurde. Diese kaltblütige Tat richtet sich gegen alle Demokraten. Dementsprechend hart müssen die Konsequenzen ausfallen.

Spätestens mit diesem Geständnis ist klar, dass es Handlungsbedarf gibt. Trotz eines Gesetzes, das die Löschung von Hass und Hetze im Netz vorsieht, bleiben immer noch viel zu viele Schmähungen, Morddrohungen und volksverhetzende Beiträge viel zu lange in den Sozialen Netzwerken stehen. Das muss konsequenter geahndet werden.

Anzeigen ernster nehmen

Ebenso müssen Anzeigen gegen die Absender von Hassreden und Mordaufrufen ernster genommen werden als bisher. Viel zu oft stellen die Gerichte die Verfahren ein, auch wenn die Inhalte von Mails und Postings eindeutig strafrelevant sind. Wer Morddrohungen erhält und dagegen mit juristischen Mitteln nicht durchdringt, aber für ein vergessenes Ticket in der Straßenbahn eine Strafanzeige erhält, der muss Zweifel am Rechtsstaat bekommen.

Die Staatsanwaltschaften müssen Hass und Hetze nicht nur als Bedrohung gegen Einzelne ahnden. Sie müssen dagegen vorgehen, weil eine solche Stimmung das gesellschaftliche Klima vergiftet und damit auch eine Gefahr für die Prinzipien der Demokratie darstellt. Die Nachrichtendienste in Deutschland müssen sich stärker als bisher um rechtsextremistische Netzwerke und mögliche Einzeltäter kümmern.

Der Fall Lübcke hinterlässt den Eindruck, dass der Staat auf dem rechten Auge blind ist. Das ist gefährlich für alle Demokraten und schafft im Ausland ein verheerendes Image für Deutschland angesichts seiner historischen Schuld.

Die AfD schürt den Hass

Der Fall Lübcke offenbart auch die unzureichende Abgrenzung der AfD von Rechtsextremisten. Tagelang brauchten die Verantwortlichen der Partei, um nach dem ersten harten Verdacht, dass der Kasseler Regierungspräsident einem politischen Mord zum Opfer gefallen ist, um sich von der Gewalttat zu distanzieren.

Es waren auch AfD-Mitglieder und Anhänger, die die Wut gegen Lübcke in den Sozialen Netzwerken zu Jahresbeginn erneut geschürt haben. Vor diesem Hintergrund ist die erneute glasklare Abgrenzung der CDU von der AfD und der Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit eine wichtige Botschaft.

Parteichefin Kramp-Karrenbauer hat recht, wenn sie den Mord an dem CDU-Mitglied Lübcke als „Zäsur“ bezeichnet. Mit dem Juni 2019 beginnt eine Zeitrechnung, in der politischen Mitte und Staat im Visier von Rechtsextremisten stehen.