Nach der Räumung entstehen neue Baumhäuser im Hambacher Forst

Kommentar zum Hambacher Forst : Das Hase-und-Igel-Spiel

Und nun geht das absurde Theater bald wieder los. Der Hambacher Forst wird wieder gefegt, Baumhäuser werden mit erheblichem personellen Aufwand wieder beseitigt, parallel wird der Protest weiter anschwellen.

Dann verschwindet die Polizei,  die den Kommunen  Vollzugshilfe leisten muss, für ein paar Wochen wieder. Und im gleichen Moment beginnt der nächste Neuaufbau, der längst unterstützt wird von einer größer werdenden Zahl an Sympathisanten. So entstehen wieder neue Baumhäuser und Dörfer, die Waldbesetzer bekommen neuen Zulauf. Und dann werden irgendwann mal wieder die Mängel beim Brandschutz moniert, die jahrelang unter einer anderen Landesregierung keine Rolle spielten, und alles beginnt von vorne.

Entscheidung könnte Jahre dauern

Und das soll jetzt so weitergehen? Bis ein Gericht in der Hauptsache entscheidet, was aus dem berühmt gewordenen kleinen Mischwald im Braunkohlereiver nun werden soll, kann es Jahre dauern. Mindestens bis zum Jahr 2020 gilt der vorläufige Rodungsstopp. Bis dahin werden Aktivisten ihre illegalen Protestcamps errichten, von Zeit zu Zeit rückt dann regelmäßig die Judikative vorbei. Das Publikum staunt, was alles möglich ist.

Damit kein Zweifel entsteht: Die Häuser werden ohne Baugenehmigung gebaut, sie sind illegal. Sollten aber Polizeieinsätze nicht auch verhältnismäßig sein? Müssen wirklich Hundertschaften regelmäßig im Wald eingesetzt werden, um ein paar Baumbesetzer für Stunden zu vertreiben?

Wie  wäre es, wenn das Hase-und-Igel-Spiel, das längst eingesetzt hat, vorübergehend ausgesetzt wird, bis die letzte Instanz gerichtet hat? Irgendwann besteht Rechtssicherheit, ob der Forst gerettet oder gerodet wird. Bis dahin könnte der Staat durchaus sein Personal anderweitig einsetzen, er könnte Steuergeld einsparen und deeskalierend wirken. Er könnte ebenfalls demonstrieren, nämlich, dass er nicht einseitig die Interessen von RWE verfolgt. Im besten Fall könnte die Landesregierung Sympathiepunkte für sich sammeln, um dann irgendwann nach einem gefällten Urteil  abschließend zu entscheiden, ob ein letzter Einsatz notwendig ist – oder nicht.