Kommentar zur Bundespolizei: Mehr Weitsicht nötig

Kommentar zur Bundespolizei : Mehr Weitsicht nötig

Die Bundespolizei gehört zu den wichtigsten Stützen der öffentlichen Sicherheit in Deutschland. Die Beamten sind zuständig für den Schutz an Bahnhöfen, Flughäfen und den Grenzen. Doch die Mammutbehörde mit mehr als 38.000 Polizisten musste in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Einsparungen verkraften. Ein großer Fehler, wie sich 2015 angesichts plötzlich gestiegener Zuwanderungszahlen zeigte.

Als dann im Dezember 2016 der islamistische Terrorist Anis Amri bei einem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz elf Menschen tötete, verstummten auch die letzten Kritiker einer deutlichen Aufrüstung der Bundespolizei.

Absolute Sicherheit kann es zwar auch mit noch viel mehr Polizei nicht geben, das ist eine Binsenweisheit. Dennoch bleibt die Entwicklung richtig, dass bei der Bundespolizei nicht gespart werden darf und Fehler aus der Vergangenheit korrigiert gehören. Aber wie so oft rächt es sich jetzt, dass die Verantwortlichen im Innenministerium jahrelang zu wenig auf die richtige Strategie geachtet haben, obwohl auch unabhängig von der Flüchtlingskrise öffentlich vor Kürzungen gewarnt wurde.

Die Entscheidung für die erste massive Erhöhung der Stellenzahl fiel in einer Sitzung des Koalitionsausschusses an einem Sonntagabend. Dass in einer solchen Situation nicht alle Folgen bestimmter Maßnahmen mitgedacht werden können, ist klar. Doch genau das muss bei derart kostspieligen und wichtigen Vorhaben eigentlich Voraussetzung sein. Jetzt fehlt Ausbildungspersonal, das aus Dienststellen abgezogen werden muss. Dort bleiben Lücken, die niemand kurzfristig stopfen kann.

Ein solches Vorgehen zeugt nicht von einer souverän agierenden Regierung. Es erweckt den Eindruck kurzfristiger Politik, die von Ereignissen getrieben wird. Glücklicherweise konnten die Koalitionäre in den vergangenen Jahren dabei auf gut gefüllte Kassen zurückgreifen und mussten nicht aus Geldmangel andere Abstriche machen.

Mehr Weitsicht und weniger Hauruckmaßnahmen in Nachtsitzungen wären aber bei anderen Großbaustellen wünschenswert und sogar dringend geboten. Beispiel Klimapolitik: Seit Jahrzehnten sind die Folgen des Klimawandels bekannt, die Probleme hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon selbst erkannt, als sie in den 1990er Jahren noch Umweltministerin war. Doch trotz guter Finanzlage über Jahre hinweg verpasste sie es, das Land auf Kurs zu bringen. Die Folge: Die Klimaziele 2020 sind nicht mehr zu erreichen, und es braucht in Nachtsitzungen beschlossene Gesetzespakete, um die gröbsten Fehlentwicklungen zu bremsen.

Da agiert eine Regierung immer wieder im Krisenmodus. Die Konsequenzen eilig zusammengezimmerter Maßnahmen werden dann in einigen Jahren zu spüren sein.

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