Kommentiert: Wie entfesselt

Kommentiert: Wie entfesselt

Dass die Landesregierung neuen Schwung bringen will, ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber mit dem Drang, Bürokratiehemmnisse abzubauen und blockierte Potenziale zu entfesseln, droht Schwarz-Gelb die Bodenhaftung zu verlieren.

Vollkommen losgelöst meint das Regierungsraumschiff bei der Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes über dem schweben zu können, was das Bundesverfassungsgericht zum Schutz der Sonntagsruhe vorgegeben hat. Ihr Ziel ist, Gewerbetreibenden und Kommunen Rechtssicherheit zu geben. Aber was jetzt FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) als Gesetzesentwurf auf den Tisch gelegt hat, wirkt mit heißer Nadel gestrickt und keinesfalls rechtssicher.

Prompt hagelt es Kritik. Neben den katholischen Bistümern tritt besonders Verdi auf die Bremse. Die Dienstleistungsgewerkschaft hatte in den vergangenen Monaten nicht lange gefackelt, verkaufsoffene Sonntage vor Gericht platzen zu lassen. Zum Leidwesen von vielen Kaufleuten, die reichlich Arbeit und Geld in die Vorbereitung von Events gesteckt hatten. Verdi lässt keinen Zweifel daran, nach Verabschiedung der Novellierung durch den Landtag erst recht Gerichte um Klärung zu bemühen.

Das könnte sogar im Zuge einer Verfassungsbeschwerde erfolgen. Es geht noch um mehr. Pinkwart schlägt vor, dem Handel samstags das Öffnen rund um die Uhr zu ermöglichen. In Summe wird so die Sieben-Tage-Arbeitswoche angestrebt, lautet der Vorwurf von Verdi. Gibt es überhaupt Bedarf an dieser massiven Ausweitung der Öffnungszeiten? Nachfragen bei Einzelhandelsvereinigungen kleinerer und mittlerer Städte bestätigen das nicht.

Vier verkaufsoffene Sonntage seien genug. Personell und finanziell sei mehr nicht zu stemmen. Minister Pinkwart hält entgegen, Familien sollen dann einkaufen gehen können, wenn sie Zeit haben — gemeinsam am Wochenende. Sollte sein Vorschlag durchkommen, dürften nur große Städte und große Einkaufszentren auf der grünen Wiese von dieser Form der Liberalisierung profitieren, sagt Verdi.

Bleibt der Blick über die Nahe Grenze. In den Niederlanden dürfte über den Streit in Nordrhein-Westfalen nur geschmunzelt werden. Kunden und Euros aus Deutschland sind auch am Wochenende willkommen. Kann die Europäische Union für eine Harmonisierung mit Augenmaß sorgen? Im Prinzip ja. Aber es hängt von den Mitgliedsländern ab, sich darauf einzulassen.