Kommentiert: Wer will, geht voran

Kommentiert: Wer will, geht voran

Solidarität mit Flüchtlingen kann nicht erzwungen werden, sondern muss von Herzen kommen. Wer will Jean-Claude Juncker widersprechen?

Die Maßgabe des EU-Kommissionschefs ist aber auch das Eingeständnis von Ohnmacht. Wenn sich ein EU-Mitgliedsstaat der Solidarität verweigert und die Flüchtlingskrise weder mit Herz noch mit Hirn lösen will, wird er daran nicht gehindert. Er tut es; Konsequenzen werden daraus nicht gezogen.

Vor einem Jahr(!) haben die EU-Staaten beschlossen, 160.000 Asylsuchende aus Italien und Griechenland — zwei Länder, die seit langem völlig überlastet sind — innerhalb der Gemeinschaft zu verteilen. Das ist bislang für 3000 gelungen. Ein Skandal, ein Armutszeugnis.

Deshalb war die Philippika des luxemburgischen Außenministers gegen die besonders hartleibige ungarische Regierung zwar ein diplomatischer Fauxpas und politisch eher kontraproduktiv, aber nachvollziehbar. Die EU-Länder stehen vor großen Herausforderungen: Flüchtlingskrise, Terrorismusgefahr, Brexit, Jugendarbeitslosigkeit, Klimawandel, Steuerflucht, Währungsstabilität, Schuldenkrise... Das alles zu bewältigen, ist nur mit mehr Europa, mehr Zusammenarbeit, mehr Integration zu schaffen und nicht mit neuem Nationalismus.

Es reicht nicht, dies ständig zu fordern und gegenläufige Entwicklungen zu beklagen. Die integrationsfreundlichen Regierungen, die gemeinsam statt alleine, miteinander statt gegeneinander die genannten Aufgaben erledigen wollen, müssen sich im Interesse der Sache und der Bürger enger zusammenschließen und vorangehen. Wer nicht will, bleibt zurück.

Juncker selbst muss Brüsseler Chaos — wie zuletzt wieder bei den Roaming-Gebühren — verhindern. Seine klare Linie gegenüber London ist richtig: Großbritannien hat im Juni eine harte Entscheidung getroffen, auf die die EU nicht windelweich reagieren darf. Beide Seiten wollen und müssen gute Partner bleiben. Aber wer — zumal als Nicht-Mitglied — Vorteile genießen will (Binnenmarkt), muss Regeln einhalten (Freizügigkeit) — ohne Kompromisse.

Die Flüchtlingskrise bleibt aktuell das drängendste Thema. Fluchtursachen sollen in den Heimatländern bekämpft, den betreffenden Staaten in Afrika und dem Nahen Osten geholfen werden. So einleuchtend diese Idee ist, sie lässt sich offensichtlich nicht so einfach umsetzen, weil sich viele Flüchtlinge trotzdem vom Bleiben nichts versprechen, weil es kaum verlässliche Kooperationspartner für solche Programme gibt, sondern häufig korrupte Regierungen und Behörden. Somit bleibt die Frage, wie gewährleistet werden kann, dass EU-Hilfe auch wirklich bei den Menschen, die sie brauchen, ankommt.

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