Kommentiert: Was noch zu sagen ist

Kommentiert: Was noch zu sagen ist

Ist nicht längst alles gesagt? Was also soll man nun noch kommentieren? Jetzt, da das vor kurzem Undenkbare Realität geworden ist, wo ein Linker Ministerpräsident eines Bundeslandes geworden ist.

Im Osten! Da wo sie vor 25 Jahren auf die Straße gegangen sind. Wo sie friedlich ein System wegdemonstriert haben, das auf Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl baute. Das die Menschen normieren wollte — nach dem Motto: Die Partei, die Partei hat immer recht. Das Andersdenkende in Haft nehmen ließ — zumindest aber deren berufliche oder akademische Karriere vereitelte.

Nun sagt sich so leicht, dass Bodo Ramelow mit den Repressalien dieses Unrechtsstaates namens DDR ja gar nichts zu tun hatte, dass er als Westimport und Gewerkschafter völlig unverdächtig ist. Das stimmt, und er hat eine bemerkenswerte Antrittsrede gehalten, die Beifall auch bei der CDU gefunden hat. Aber in der Nachfolgepartei der SED sind nicht so viele Ramelows, dass man beruhigt sein könnte, was die weitere Entwicklung dieser Partei angeht. Man höre sich nur Oskar Lafontaine an, der 1999 als Chef der SPD hingeschmissen hat — in unverschämter Weise per Fax — und seitdem anscheinend nichts sehnlicher wünscht, als seine alte Partei zu ruinieren.

Vielleicht muss Lafontaine nur abwarten, vielleicht marginalisiert sich die SPD selber. In mehreren neuen Bundesländern ist sie jedenfalls jetzt schon nur noch dritte Kraft. Und der Abwärtstrend könnte durch das rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen beschleunigt werden. Für die Demokratie wäre das eine schlechte Perspektive. Eine starke und selbstbewusste SPD wird als Gegenpol und Korrektiv zu einer starken Union gebraucht.

Nun aber haben die Sozialdemokraten die Hand gereicht — freiwillig und nicht gezwungen wie 1946. Und sie missachten damit die Gefühle so vieler, die in der DDR gelitten haben. Zwar steht in der Präambel des Erfurter Koalitionsvertrags, dass die DDR „in der Konsequenz ein Unrechtsstaat“ war, aber führende Köpfe der Linken relativieren das sofort und verweisen auf Menschenrechtsverletzungen in anderen Teilen der Welt, vorrangig auf solche der USA und Israels. Als ob man das damalige Unrecht damit verrechnen könnte.

Und die Grünen, die ja auch den Titel Bündnis 90 im Namen führen? Sie scheinen glücklich, nun auch im Osten mitregieren zu dürfen. Vielleicht haben sie sogar stärkere Bauchschmerzen als die SPD. Aber die Verlockung war wohl zu groß. Doch auch sie müssen sich fragen lassen, was sie in Zukunft sein wollen: bürgerlich, sozial, links, liberal, unbestimmt oder bloß machtgeil?

Bleibt eine letzte große Frage: Was bedeutet Thüringen für den Bund? Was sind die Beteuerungen der SPD wert, ein Bündnis mit der Linken sei da nicht vorstellbar? Allein schon wegen der Gegensätze in der Außen-, Europa- und Bündnispolitik. Wie lange mögen solche Bekenntnisse halten? Über diese Wahlperiode hinaus?