Kommentiert: Streikrecht ausgehöhlt

Kommentiert: Streikrecht ausgehöhlt

Eine Binse vorneweg: Streiks müssen weh tun. Nur, wenn zumindest Teile der Gesellschaft die Auswirkungen eines Ausstandes spüren, kann es für die Streikenden Hoffnung auf Durchsetzung ihrer Ziele geben. So weit, so sehr im Sinne des Grundgesetzes.

Interessanter ist die Frage, wem die Streiks wehtun. Hier lohnt ein Blick auf den kommenden Kita-Streik, der eine groteske Aushöhlung des Streikrechts offenbart. Piloten- und Lokführerstreiks tun nämlich nicht nur den Reisenden und Pendlern weh, sondern auch den Unternehmen. Lufthansa oder Bahn sparen zwar die Gehälter für die Streikenden, die aus der Streikkasse der Gewerkschaften gezahlt werden, die Unternehmen haben aber durchaus Verluste. Züge und Flüge fallen aus und damit die Dienstleistung, für die Kunden normalerweise Geld zahlen würden. Nicht zu vergessen der Imageschaden und die Gefahr, dass die Kunden zur Konkurrenz wechseln und nach dem Streik dort bleiben. Diese Faktoren werden in den Unternehmen mit den möglichen Verlusten durch geforderte Gehaltserhöhungen verrechnet und beeinflussen in erheblichem Maße die Kompromissbereitschaft am Verhandlungstisch.

Von all diesen Sorgen sind die Kommunen im Kita-Streik vollkommen befreit. Wir erleben einen Streik, der dem Tarifpartner, der eigentlich unter Druck gesetzt werden soll, überhaupt nicht wehtut. Ganz im Gegenteil: die Kommunen verdienen bares Geld. Sie sparen den Lohn für die Erzieherinnen und behalten das Geld der Eltern für die nicht erbrachte Dienstleistung meist einfach. Zwar empfehlen die Gewerkschaften, die Kita-Gebühren zurückzufordern, das Einklagen einer solchen Erstattung steht aber auf rechtlich wackeligen Füßen. Auch wenn manch Stadtobere sich dieser Tage angesichts des Kita-Streiks besorgt geben, die Bürgermeister und Stadtkämmerer sind die Profiteure dieses Streiks, der sie eigentlich unter Druck setzen sollte. Wen wundert es da, dass sich bei den Verhandlungsrunden so wenig bewegt?

Druck weitergeben

Die Gelackmeierten sind die Eltern. Sie müssen Omas und Opas mobilisieren, eigenständig Betreuungsgruppen organisieren, sich dem Ärger ihrer Arbeitgeber aussetzen oder einfach den Jahresurlaub verbraten. Ziemlich alleingelassen von einer Gesellschaft, die seit gefühlten Jahrzehnten von der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf redet, es aber zulässt, dass ein Streik vollständig auf dem Rücken einer Nichttarifpartei ausgetragen wird. Und alleingelassen von Kommunen, die sich öffentlichkeitswirksam das Prädikat familienfreundlich ans Revers heften, wenn es aber um die Kinderbetreuung geht, nur noch als kühle Taschenrechner agieren.

Was also tun? Den Eltern bleibt nichts anderes übrig, als den Druck weiterzugeben. Sich zu organisieren, mit einer Stimme zu sprechen. Beim letzten großen Streik 2009 drohte etwa der Stadtelternrat von Düsseldorf mit einer Klage. Daraufhin verzichtete die Stadt auf 200.000 Euro Gebühren-Gelder, die sie aus den eingesparten Personalkosten gegenfinanzierte. Im Netz kursieren außerdem Ideen zu Flashmobs in Stadtverwaltungen. Einfach Kind und Kegel einpacken, lauten dort die Vorschläge, und die Kommunen an den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung erinnern. Damit der Streik auch denen ein wenig wehtut, an die er adressiert ist.