Kommentiert: Sammelklagen-Vorschlag sendet wichtiges Signal

Kommentiert: Sammelklagen-Vorschlag sendet wichtiges Signal

Die Klage eines Einzelnen gegen große Konzerne hatte bisher wenig Aussicht auf Erfolg. Die EU-Kommission in Brüssel hat deshalb am Mittwoch mehrere Gesetzesvorschläge präsentiert, um Verbraucher besser zu schützen. Allen voran: die Einführung effektiver Sammelklagen.

Es ist ein Schritt in die richtige Richtung angesichts von „Dieselgate“ — allerdings nur ein kleiner.

Ist die Zahl der Geschädigten unklar und der individuelle Schaden verschieden, ist eine Sammelklage nur bedingt möglich — so auch beim Abgas-Skandal. Nationale Gerichte können dann entscheiden, ob EU-Recht verletzt wurde. Der einzelne Geschädigte kann sich bei einer Schadenersatzklage auf dieses Urteil berufen. Das ist ein Fortschritt und sendet ein wichtiges Signal.

Die Monopolstellung großer Konzerne lässt Verbraucher in Europa bisher vor einer Klage häufig zurückschrecken. Der Anschein, Unternehmen wie VW drohten keine Konsequenzen für widerrechtliches Handeln und Vertuschungen, wurde bisher durch politische Zurückhaltung in solchen Fällen nur verstärkt. Deshalb sind nun das Europaparlament und die EU-Staaten gefragt. Sie müssen den nächsten Schritt machen und den Vorschlägen zustimmen, damit geschädigte Verbraucher künftig einklagen können, was ihnen zusteht: eine Entschädigung.