Kommentiert: Römisches Säbelrasseln

Kommentiert: Römisches Säbelrasseln

Die Europäische Union ist herausgefordert. Intern steht sie vor großen Problemen wie dem Brexit und andauernden Finanzsorgen; von außen drohen akute Gefahren wie ganz aktuell jene eines regelrechten Handelskriegs mit den USA.

Die EU ist also darauf angewiesen, die eigene Lethargie zu überwinden, um entschlossen und geschlossen zu handeln. Ausgerechnet jetzt tut eines der EU-Gründerstaaten genau das Gegenteil: Italien schert aus. Die künftigen Regierungsparteien in Rom haben kein Interesse an europäischer Gemeinsamkeit, sie wollen ausdrücklich gegen die EU arbeiten.

Trotzdem muss Brüssel erstmal gelassen bleiben. Die Neuen in Rom müssen sich selbst bloßstellen und dürfen keine Gelegenheit bekommen, den Schwarzen Peter für ihr absehbares Scheitern Brüssel zuzuschieben. Mehr denn je wird sich Rom gegen Berlin positionieren und — nicht ohne zugkräftige Argumente — kritisieren, dass Wohlstand und Stabilität in Deutschland auch von ärmeren EU-Staaten bezahlt werden.

Umso mehr müsste die Bundesregierung den Schulterschluss mit Macron herstellen, auch wenn dabei ein paar lieb gewordene Prinzipien angetastet werden. Überall sind die Anti-Europäer, die Zerstörer der Integration auf dem Vormarsch. Worauf will die große deutsche Regierungspartei noch warten?

Der künftige Ministerpräsident Conte ist politisch unerfahren und hat Zweifel an seiner Seriosität geweckt. Was ist beim EU- oder G7-Gipfel sein Wort wert? Kann man sich auf einen Regierungschef verlassen, der keinerlei Einfluss auf die sein Kabinett tragenden Parteien hat? Außenpolitisch umwerben Italiens Rechtsradikale und Konfusionäre den Autokraten Putin und stellen die Russlandsanktionen infrage.

Was die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung den Italienern versprechen, ist nicht einzuhalten: Staatsausgaben erhöhen und Steuern senken. Wie soll das gehen? Italien ist ein vollkommen überschuldetes Land. Es ist zu befürchten, dass es bald zu jenen EU-Ländern (wie Griechenland, Ungarn, Kroatien) gehört, die sich über Kredite in wirtschaftliche und letztlich auch politische Abhängigkeit von China begeben.

In einem Punkt hat das neue politiche Bündnis in Rom allerdings recht: Die EU muss ihre Flüchtlingspolitik dringend korrigieren, eine wirklich solidarische Aufnahme von Flüchtlingen in den EU-Ländern gewährleisten und Italien entlasten. Hier haben Ignoranz und Gleichgültigkeit der nördlichen EU-Staaten gegenüber den Problemen der Italiener die Anti-Haltung der Protestparteien geradezu provoziert. Da ließe sich der Kurs in Rom positiv beeinflussen.

p.pappert@zeitungsverlag-aachen.de

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