Kommentiert: Man muss es wissen

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Sagen, was ist! Dieser Leitspruch des Verlegers Rudolf Augstein steht auf einer Wand im Foyer des „Spiegel“-Hauses in Hamburg.

Wenn die Mitarbeiter morgens zur Arbeit erscheinen, gehen sie hier vorbei. Und sie tun es noch einmal, wenn sie am Abend das Haus verlassen. Der Spruch ist allgegenwärtig, er ist Ansporn und Verpflichtung zugleich. Nicht nur für die, die hier tätig sind. „Sagen, was ist!“ Ein guter Vorsatz. Es kommt aber auch darauf an, wie man es sagt.

„Sagen, was ist!“ Am kommenden Wochenende wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Jedem Wahlberechtigten steht es zu, in freier und geheimer Wahl die Partei zu wählen, die ihm am meisten zusagt. Das ist der Kern unserer Demokratie. Es ist ein Glück und ein Geschenk, in einem solchen politischen System zu leben.

Zum Wesen der Demokratie gehört, seine Meinung frei äußern zu können. Niemand wird in diesem Staat verhaftet, weil er seinen Unmut über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zum Ausdruck bringt. Man kann darüber durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Demokratie lebt von der Meinungsvielfalt. Und vom Respekt vor der Meinung des Andersdenkenden. Sie kann aber nur dann funktionieren, wenn es gewisse Spielregeln für den Meinungsaustausch gibt.

Menschenverachtend

„Sagen, was ist!“ Der abgrundtiefe, menschenverachtende Hass, der Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihren jüngsten Wahlkampfauftritten entgegengeschlagen ist, verletzt die Spielregeln des demokratischen Meinungsaustauschs in einer selten da gewesenen Art und Weise. Natürlich: Protest darf auch mal lauter und schärfer vorgetragen sein; das ist nicht die Frage.

Wenn die Kanzlerin — wie bei einem Auftritt in Rosenheim geschehen und per Video dokumentiert — aber mit Sätzen wie „Leg dich hin und stehe bitte nicht mehr auf“, „Warum Tomaten, besser gleich eine Kugel im Kopf“ oder „Hau ab, du Stück Scheiße“ diffamiert wird, dann zeigt das einmal mehr, was Anstand und Respekt für manchen in diesem Land noch wert sind. Hier hat sich etwas Grundlegendes verändert.

„Sagen, was ist!“ Bei dem oben beschriebenen Protest gegen die Kanzlerin in Rosenheim standen Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) in der ersten Reihe. Sie hatten sich unter jenen Mob gemischt, der die Kanzlerin aufs Übelste beschimpfte und, wie könnte es anders sein, auch ausländerfeindliche Parolen brüllte.

Wenn am kommenden Wochenende gewählt wird, dann könnte die AfD ein Wahlergebnis von über zehn Prozent erreichen. Aktuelle Meinungsumfragen legen diese Vermutung nahe. Aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist das nicht mehr als eine Momentaufnahme. Gewählt wird erst noch.

Null Toleranz!

Für den prognostizierten Stimmenzuwachs der AfD gibt es Gründe; sie sind vielschichtig. Es wäre arrogant, sie beiseite zu schieben. Das tut aber auch niemand. Man muss den Menschen, die mit der AfD sympathisieren, zuhören. Allerdings nur bis zu einem gewissen Grad, denn wenn es ausländerfeindlich, antisemitisch oder einfach nur menschenverachtend wird, hört jegliches Verständnis auf. Hier gilt: null Toleranz!

„Sagen, was ist!“ Jedem, der aus persönlicher Wut und Enttäuschung erwägt, sein Kreuz bei der AfD zu machen, muss klar sein: Er wählt eine in Teilen ausländerfeindliche Partei, deren Führung sich einer völkischen Rhetorik bedient und einen Wahlkampf macht, der in schäbiger Art und Weise rassistische Ressentiments bedient. Die Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, die AfD wegen extremistischer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, ist richtig. Das ist keine Wahlkampftaktik, sondern notwendig.

„Sagen, was ist!“ Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung. In einer Zeit, in der eine rechtsextreme Rhetorik zunimmt, gilt das mehr denn je. Jeder, der sich der eigenen Verantwortung bewusst ist, wird wissen, was er besser nicht wählen sollte. Letztlich ist das aber jedem selbst überlassen. So ist das in einer Demokratie. Es gab in diesem Land eine Zeit, da war das anders. Zum Glück ist das Vergangenheit. Und so muss das bleiben.