Kommentiert: Lustlos ans Werk

Kommentiert: Lustlos ans Werk

Aufbruch, Dynamik, Zusammenhalt — Begriffe aus dem Titel des Koalitionsvertrages. Wer am Mittwoch und in den Tagen zuvor Merkel, Schulz, Seehofer sowie deren Mitstreiter hörte und sah, stellt fest: wenig Aufbruch, null Dynamik, kaum Zusammenhalt.

Zwangsehen sind hierzulande Kabinettsmitgliedern eben doch erlaubt.

Dass man koalitionsvertragliche Versprechenslyrik ernstnimmt, dürfen Union und SPD nach ihrer besonderen Beziehungsgeschichte nicht erwarten. Ob dieser Koalitionsvertrag gut ist, wird zu Recht bezweifelt; es gibt Argumente dafür und dagegen. Es kommt auf das Politikfeld und die eigenen Interessen an. Die entscheidende Frage ist, ob daraus etwas Gutes wird. Das haben die Partner in der Hand; man ließe sich gerne von ihnen überraschen.

Das Hohe Lied auf Europa ist gut gemeint, goldrichtig und für Martin Schulz die letzte Chance, das weitgehend selbst verschuldete Desaster der vergangenen zwölf Monate doch noch mit zwei blauen Augen hinter sich zu lassen. Dafür muss er sich selbst und die Republik mit einer neuen Idee von Europa beflügeln. Schulze_SSRq europapolitische Kompetenz und Begeisterungsfähigkeit sind über jeden Zweifel erhaben; aber dann — aber jetzt — hat der künftige Außenminister auch zu liefern, schnell und überzeugend. Die Messlatte liegt hoch; der Maßstab hat einen Namen: Macron.

Viel gewollt

Im Koalitionsvertrag steht: „Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“ Dieser Satz wird in der Union auf heftigen Widerstand stoßen, FDP und AfD werden erbittert dagegen argumentieren. Dieser Satz ist richtig. Ein Staat wie Deutschland — in dieser geographischen Lage, mit dieser Geschichte, mit dieser Verantwortung, diesem Wohlstand, diesem Export — kann sein Geld nicht besser anlegen als in der und für die Europäische Union. Die Europäische Einheit ist ein Wert an sich. Davon muss die künftige Koalition die Menschen deutlich überzeugen; dann kann sie AfD und FDP kläffen lassen.

Die große Koalition steht noch nicht. Pro oder Kontra? Darüber werden die SPD-Mitglieder und auch ein CDU-Parteitag abstimmen, obwohl nach Recht und Gesetz die Bundestagsfraktionen darüber zu entscheiden hätten. Pro oder Kontra? Das kann sich jeder selbst beantworten: Einen Überblick gibt es auf Seite 8 dieser Ausgabe, den vollständigen Text des Vertragsentwurfs auf der Homepage unserer Zeitung: www.az-web.de. Wer Zeit genug hat, könnte mal zählen, wie oft in dem Text „Wir wollen“ und „Wir werden“ auftaucht. Letzteres müsste sicher häufiger erscheinen.

Wer hat mehr erreicht: Union oder SPD? Auch dabei kommt es auf die jeweilige Perspektive des Betrachters an. Wahrscheinlich hat die SPD sich häufiger durchgesetzt. Sie hat jedenfalls mehr Ministerposten rausgeholt, als einer 20-Prozent-Partei zustehen.

Toll transparent

Dass Arbeitsverträge künftig nicht sachgrundlos immer wieder befristet werden dürfen, haben die Sozialdemokraten hart errungen. Dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder in gleicher Höhe die Krankenversicherungsbeiträge bezahlen, kann die SPD als ihren Erfolg verbuchen — mehr aber nicht. Die Angleichung der Arzthonorare für Kassen- und Privatpatienten wird Thema einer Kommission und damit für diese Wahlperiode aufgegeben. Und in der Flüchtlingspolitik haben sich CDU und CSU durchgesetzt.

Es gibt in der Bevölkerung viel mehr Skepsis und so gut wie keine Vorschusslorbeeren. Wie wollen CDU, SPD und CSU erreichen, dass man ihnen vertraut, wenn sie täglich demonstrieren, wie wenig sie sich untereinander vertrauen? Die Partner versprechen sich einen Regierungsstil, der „Unterschiede sichtbar lässt...“. Hoffentlich missversteht das niemand. Verkauft wird es als Stärkung der Demokratie. Das kann man toll transparent finden, Vertrauen in die Verlässlichkeit einer Regierung entsteht so nicht.

Sehr missmutig

Merkel, Schulz und Seehofer haben sich am Mittwoch angestrengt, selbstbewusst zu wirken. Ihre drei Parteien aber gehen hin und her gerissen zwischen bemühtem Selbstlob und verzagtem Selbstmitleid, ohne jede Euphorie und missmutig in ihr erneuertes Bündnis. Da kann weder Begeisterung noch Dynamik entstehen, kein Aufbruch und kaum Zusammenhalt. Aber es könnte eben auch eine Überraschung geben — entweder beim SPD-Mitgliederentscheid oder dann, wenn eine neue große Koalition Versprechen wirklich einhält und Kritik widerlegt.

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