Kommentiert: Keine zwei Meinungen

Kommentiert: Keine zwei Meinungen

Natürlich darf, ja muss der Bundestag den Völkermord an den Armeniern Völkermord nennen.

Nach nahezu übereinstimmender Historikermeinung sind die Genozid-Charakteristika der UN für die Geschehnisse im Osmanischen Reich erfüllt. Darüber kann es bei objektiver Betrachtung keine zwei Meinungen geben.

Wer allerdings behauptet, die Resolution solle zur Versöhnung von Armeniern und Türken beitragen, der betreibt Augenwischerei. Genau dazu ist sie derzeit vollkommen ungeeignet. Da können die Abgeordneten in der Debatte am Donnerstag noch so oft behaupten, man wolle Armenier und Türken zur Freundschaft ermuntern (Cem Özdemir) oder die Türkei solle nicht auf die Anklagebank gesetzt werden ( Franz Josef Jung).

Wie wenig diese Resolution zur Versöhnung beiträgt, lässt sich an der unversöhnlichen Reaktion der offiziellen Türkei und Teilen der türkischen Community hier in Deutschland erkennen. Wochenlang wurde Stimmung gemacht, am Donnerstag der Botschafter abgezogen. Damit muss das Hohe Haus umgehen, das wird es verkraften. Es soll nur bitte nicht so tun, als habe es einen Beitrag zur Versöhnungspolitik geleistet.

Nein. Diese Resolution diente neben der Ehrung der Opfer vor allem der eigenen Beruhigung. Jahrzehntelang haben bundesdeutsche Regierungen den Nato-Partner in der Armenienfrage mit Samthandschuhen angefasst und auch die Mitverantwortung des Deutschen Reiches für die Gräuel nicht thematisiert. Daran zu erinnern, ist gut.

Nicht wenige Abgeordnete und auch Teile der Öffentlichkeit dürften die Resolution aber auch als Vehikel betrachten, dem türkischen Präsidenten vor dem Hintergrund des umstrittenen Flüchtlingsdeals „einen mitzugeben“. Dabei werden zwei Dinge vermischt: Erdogans Armenienpolitik und seine immer autoritärer werdende Innenpolitik. Während man letztere nicht scharf genug kritisieren kann, muss man bei der Armenienfrage kon­statieren, dass es in der Türkei nie einen liberaleren Umgang mit dem Thema gab als unter dem „Sultan“. Auch, wenn die Türkei von einer ernsthaften Vergangenheitsbewältigung noch weit entfernt ist.

Europäische Werte verteidigen

Aus Gründen der Koalitionsräson trommeln die Fraktionen von CDU/CSU und SPD nicht allzu laut gegen die derzeitigen Missstände, um den von Kanzlerin Merkel ausgehandelten Flüchtlingsdeal nicht zu gefährden. Stattdessen werfen sie sich voller Elan für die Armenienresolution ins Zeug. Ein mutiger und souveräner Akt, wie Verfechter der Resolution nicht müde werden zu behaupten. Angesichts der Drohungen aus Ankara und Morddrohungen gegen Abgeordnete wird man dem kaum widersprechen können.

Wie wäre es, wenn sich der Bundestag inklusive der Regierungsfraktionen mit eben solchem Elan der aktuellen Politik in der Türkei widmen würde. Es wären Resolutionen gegen die Inhaftierungen von Journalisten denkbar, ebenso wie gegen die Aufhebung der Immunität von kurdischen Abgeordneten. Nicht zu reden vom kriegerischen Treiben im Osten der Türkei. Mit breiter Front würde der Bundestag europäische Werte verteidigen, ungeachtet der Verträge, die die von ihm gewählte Regierung mit Erdogan aushandelt.

Unrealistisch? Stimmt. Und mutig.

Mehr von Aachener Zeitung