Kommentiert: Kein Recht auf Streik

Kommentiert: Kein Recht auf Streik

In Thüringen herrschte in den vergangenen Jahren ein massiver Lehrermangel. Ursache hierfür war nicht, dass Lehrer schlechtere Bedingungen vorfanden oder schlechter bezahlt wurden als ihre Kollegen in anderen Bundesländern.

Das Problem war hausgemacht: Es war in erster Linie die Abschaffung der Verbeamtung zehn Jahre zuvor, die eine regelrechte Flucht der jungen Lehrer aus Thüringen nach sich zog. Wer nicht verbeamtet wurde und die entsprechenden Vorzüge genießen konnte, der ging fort, um in Niedersachsen oder Hessen zu unterrichten.

Seit Oktober 2017 können sich Lehrer im Freistaat wieder verbeamten lassen. So etwas nennt man eine 180-Grad-Wende. Man habe dringenden Nachholbedarf bei der Einstellung von Lehrern, so die Begründung der rot-rot-grünen Landesregierung. Ursprünglich hatte der Startschuss für die Wiedereinführung der Verbeamtung bereits am 1. August fallen sollen. Der Termin musste wegen der Antragsflut auf Oktober verschoben werden ...

Thüringen ist ein gutes Beispiel dafür, welchen Stellenwert die Verbeamtung bei Lehrern nach wie vor hat. Und die Vorzüge liegen ja auf der Hand. Verbeamtete Lehrer sind unkündbar und haben mehr Geld im Portemonnaie als angestellte Lehrer. Dass für Beamte ein generelles Streikverbot gilt, ist im Vergleich zu den Privilegien, die sie genießen, ein marginaler Nachteil. Würde man Lehrer vor die Wahl stellen, ob sie sich lieber von ihrem Beamtenstatus trennen, um dafür in den Streik treten zu können, fiele das Ergebnis eindeutig aus. Es steht schließlich jedem verbeamteten Lehrer frei, in ein Angestelltenverhältnis zu wechseln. Aber welcher Lehrer tut das schon?

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt seit gestern die Frage, ob man verbeamteten Lehrern künftig ein Streikrecht einräumen darf. Eigentlich spricht wenig dagegen. Würde die öffentliche Ordnung zusammenbrechen? Wohl kaum. Hier sei an die Streiks in den Kindergärten erinnert, wo das Zusammenbrechen der Alltagsplanung von Eltern mit allen volkswirtschaftlichen Folgen im Zweifel auch niemanden interessiert. Was also die Auswirkungen von Streiks verbeamteter Lehrer angeht, muss man die Kirche im Dorf lassen.

Andere Gruppen könnten Folgen

Gleichwohl wären die Richter gut beraten, wenn sie an dem Streikverbot für verbeamtete Lehrer nicht rütteln würden. Denn würde das Beispiel Schule machen, könnten andere Beamtengruppen folgen. Wie soll man rechtfertigen, dass verbeamtete Lehrer streiken dürfen, Polizeibeamte aber nicht? Ein Streik von Polizisten oder Justizbeamten hätte jedoch deutlich weitreichendere Folgen, weil sie tatsächlich für die Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung eine wichtige Rolle spielen. Das kann sich ein Staat mit Blick auf das Gewaltmonopol nicht leisten.

Deshalb müssen Beamte auch künftig vom Streikrecht ausgeschlossen bleiben. Wenn verbeamtete Lehrer unbedingt das Privileg des Streikrechts haben wollen, müssten sie sich die Frage gefallen lassen, ob sie bereit sind, dafür auf Beamtenprivilegien zu verzichten. In Thüringen kennt man die Antwort auf die Frage.

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