Kommentiert: Heiße Luft

Kommentiert: Heiße Luft

Der Richter spricht: „Sie hatten jahrelang Zeit. Jetzt gilt‘s.“ Was er meint: 1999 legte die EU Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft fest. Spätestens 2010 mussten sie eingehalten werden. Jetzt, acht Jahre später, ist die Luft — unter anderem in Aachen — immer noch viel zu giftig. Mit massiven Folgen für die Gesundheit.

Wen der Richter meint: Das Land, das in Kooperation mit der Stadt den „Luftreinhalteplan“ auflegt, in Aachen erstmals 2009. Viele Maßnahmen wurden hineingeschrieben. Als „Aachener Weg“ wurde das gefeiert, denn der Plan sollte ohne Umweltzone auskommen. Die kam dann 2015 und ist so erfolgreich wie ein zahnloser Tiger. Die Werte sind immer noch viel zu hoch. Und dann bekundet das Land vor Gericht, man warte jetzt noch auf Analysen, welche Maßnahme überhaupt wie wirksam ist. Solche Zahlen gibt es bisher nicht. Im Juni sollen sie kommen — acht Jahre nach dem Stichtag. Es ist einfach unfassbar.

Auch für die Richter, die schon wegen des vorangegangenen Bundesverwaltungsgerichtsurteils gar nicht anders konnten, als Aachen ein Dieselfahrverbot zu verordnen. Wie, für wen und wo genau — das ist noch offen. Zumindest in dieser Hinsicht nutzen besagte Analysen des Landes dann noch etwas.

Ihre Gebetsmühlen einpacken können jetzt jene Politiker in Bund und Land von der Bundeskanzlerin bis zum Ministerpräsidenten. Von wegen „Wir wollen Dieselfahrverbote unter allen Umständen verhindern“. Jetzt gibt es Klarheit. Und die darf man jetzt auch von der Politik verlangen. Etwa in Form einer blauen Plakette. Dann weiß wenigstens jeder, woran er ist.

Gegenüber den Abgasbetrügern in der Automobilindustrie hat sich auch niemand getraut, klare Kante zu zeigen und sie zur Nachrüstung ihrer angeblich ach so sauberen „Zukunftsdiesel“ zu zwingen. Das könnte die Schadstoffwerte enorm drücken. Stattdessen bleibt es am Verbraucher hängen. Der muss entweder selber tief in die Tasche greifen, um seinen eigentlich „sauberen“ Diesel sauberer zu machen. Oder er kann ihn am Stadtrand stehenlassen. Eine ziemlich unsaubere Sache. Und wo waren jahrelang die Zuschüsse für umweltfreundliche Autos und Busse? Da gibt es dann einen „Dieselgipfel“, als das Kind längst im Brunnen liegt.

Über Tempolimits auf Autobahnen wird schon gar nicht gesprochen. Oder in Städten. Man könnte Wähler verprellen. Auch, wenn man das Parken teurer macht. Oder Bussen und Radlern mehr Platz einräumt. Noch ein Beispiel: Im Aachener Luftreinhalteplan gab es einen Passus, dass auf Landesbaustellen schadstoffarme Maschinen eingesetzt werden sollen. Der wurde gestrichen — vom Land. Wären da noch ich und wir alle, die wir für jede Kleinigkeit die Motoren anwerfen und losdüsen. Mit wenig Aufwand könnte man Touren einsparen. Auch wir werden umdenken müssen. Freie Fahrt für freie Bürger hat sich erledigt.

Unter dem Strich ist bei diesem Thema viel heiße Luft produziert worden. Die Konsequenzen stehen seit Freitag in Form von Fahrverboten fest. Logisch. Denn aus dem Auspuff kommt auch heiße — und giftige — Luft.

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