Kommentiert: Gerecht und unbefriedigend

Kommentiert: Gerecht und unbefriedigend

Beate Zschäpe wird womöglich erst als greise Frau wieder in Freiheit kommen. Lebenslange Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld: Die Höchststrafe ist in diesem wahrhaft historischen Fall völlig angemessen. Den Angehörigen der Opfer dürfte das jedoch kaum Genugtuung verschaffen.

Und von einem Triumph des Rechtsstaats wagt man nach dem knapp fünfjährigen Verfahren erst recht nicht zu reden. Denn dieser Strafprozess hat letztlich weitaus mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Neben Zschäpe hätten nämlich auch Verantwortliche des Verfassungsschutzes auf der Anklagebank Platz nehmen müssen.

Dem Gericht kann man diesen Umstand allerdings nicht zum Vorwurf machen. Es hat unter dem Vorsitz von Richter Manfred Götzl trotz schwierigster Bedingungen handwerklich solide und akribisch gearbeitet — so gut man das als außenstehender Prozessbeobachter denn beurteilen kann. Die lange Verfahrensdauer war der immensen Zahl von Prozessbeteiligten geschuldet und letztlich kaum zu vermeiden.

Götzl hat erfolgreich alle strafprozessrechtlichen Klippen umschifft — und das waren nicht wenige. Allein der Umgang des Gerichts mit den untereinander konkurrierenden Wahl- und Pflichtverteidigern Zschäpes verdient Respekt. Nicht wenige Experten hatten Götzl schon kurz nach Auftakt ein spektakuläres Scheitern prophezeit. Doch der Prozess platzte nicht.

Daran gemessen ist der gestrige Abschluss sicher ein Erfolg: Zschäpe ist mit ihrer Strategie gescheitert, sich als Dummchen vom NSU zu präsentieren. Sie hat die Taten nach Überzeugung des Gerichts organisiert, hat Waffen und Tatfahrzeuge beschafft und die Beute verwaltet. Ohne Zschäpe wären die zehn Morde des Trios so nicht möglich gewesen. Dass die Angeklagte persönlich den Tatorten fernblieb und in keinem Fall den Auslöser selbst drückte, rettet sie juristisch gesehen nicht. Für eine Mittäterschaft ist dies nicht zwingend erforderlich.

Die Verteidiger Zschäpes werden dennoch in diesem Punkt nach einem Revisionsgrund suchen. Ob sie damit Erfolg haben werden, ist nach der Beweislage ausgesprochen zweifelhaft. Dennoch muss man an dieser Stelle auch den Rechtsanwälten Respekt zollen, vor allem den drei „Altverteidigern“: Sie haben in diesem Verfahren — am Ende unfreiwillig, denn das Gericht lehnte ihre Entlassung ab — eine wichtige rechtsstaatliche Rolle übernommen und taugen nicht als Buhmänner.

Mehr Fragen als Antworten

Dass der NSU-Prozess einen ausgesprochen schalen Beigeschmack hinterlässt, ist vielmehr der Bundesregierung zu verdanken. Denn sie hat nichts dazu beigetragen, die mehr als zwielichtige Rolle des Verfassungsschutzes aufzuklären. Mittlerweile gilt die Erkenntnis als gesichert, dass der Inlandsgeheimdienst lange seine schützende Hand über die Mörderbande hielt. Informanten und Kontaktleute wurden vor Ermittlungen der Polizei gewarnt, Beweise vernichtet und Akten geschreddert.

Das reihenweise Sterben wichtiger NSU-Zeugen wurde nicht aufgeklärt, ja noch nicht einmal thematisiert. Um es noch einmal zu sagen: Fünf (!) Zeugen sind innerhalb der vergangenen Jahre unter merkwürdigsten Bedingungen ums Leben gekommen — bevor sie dem Gericht ihr Wissen preisgeben konnten. Drei brachten sich angeblich um, einer starb im Zeugenschutzprogramm an einer Diabetesvergiftung, eine junge Frau verunglückte mit ihrem Motorrad. Stets hakten die Ermittler die Todesfälle schnell ab. Kann es tatsächlich so viele Zufälle geben?

Fraglich. Viel spricht dafür, dass hier ein massiver Fall von Staatsversagen für immer vertuscht werden soll. Die versprochene Aufklärung bleibt die Bundeskanzlerin bis heute schuldig. Warum nur?