Kommentiert: Gefährliche Hetze

Kommentiert: Gefährliche Hetze

Der Angriff auf Henriette Reker ist ein Anschlag auf unsere Demokratie.

Das Attentat auf die OB-Kandidatin hat Köln in einen Schockzustand versetzt. Konnten die Bürger über Wahlzettelpannen noch augenrollend schmunzeln, ist ihnen das Lachen am Wochenende vergangen. Ein Attentat ausgerechnet in der Stadt, die sich als so offen und tolerant sieht. Das hatte sich wohl kaum jemand vorstellen können.

Der Angriff auf Reker ist die Tat einer einzelnen Person, aber dieser Einzelfall muss trotzdem in einem größeren Zusammenhang betrachtet werden. Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Das Attentat auf Reker geschieht in einer Zeit, in der Hassparolen und fremdenfeindliche Hetze zunehmen. Und Reker war auch kein willkürliches Ziel. Als Sozialdezernentin war sie für die Unterbringung von Flüchtlingen in Köln zuständig.

In Dresden demonstrieren wöchentlich Hunderte bei „Pegida“ gegen das Fremde, gegen Zuwanderer. Gebastelte Galgen für Merkel und Gabriel, die bei einer der Montagsdemonstrationen zu sehen waren, sind nur ein Zeichen für die immer radikaler werdenden Ansichten. Auch Angriffe auf Flüchtlingsheime sind inzwischen zur traurigen Normalität geworden — nicht nur im Osten.

Es gibt Menschen in diesem Land, die nicht mehr bereit sind, mit Politikern zu diskutieren. Gewalt scheint ihnen als legitimes Mittel, vielleicht sogar als das einzige Mittel, um sich durchzusetzen. Auch der Attentäter von Köln wollte die Menschen wohl vor Angela Merkels Flüchtlingspolitik „bewahren“.

Klar positionieren

Rassisten fühlen sich heute sicher, weil sie Unterstützer haben. Schließlich gibt es eine breite Gruppe in der Gesellschaft, die Angst vor den steigenden Flüchtlingszahlen hat, auf „Gutmenschen“ schimpft und offen gegen Asylbewerber wettert. Wie weit ist die „Man wird ja wohl noch sagen können“-Fraktion bereit zu gehen? Es besteht die Gefahr, dass sich diese Gruppe immer weiter radikalisiert, dass aus Hetze reine Gewalt wird. Das darf nicht sein.

Nach dem Anschlag auf Reker muss die Gesellschaft nun ein Zeichen setzen. Sie muss sich klar gegen rassistische Hetzereien positionieren. Wer sich den Fremdenfeinden nicht entgegensetzt, macht sich mitschuldig bei weiteren Attentaten und Anschlägen.

Auch wenn es umstritten war, ist es richtig, dass die Wahl in Köln am Sonntag stattgefunden hat. Es war ein erstes Zeichen, dass sich die Demokratie nicht einem einzelnen Rechtsextremen beugt.