Kommentiert: Die wachgeküsste EU

Kommentiert: Die wachgeküsste EU

Nein, eine Frist hat er Angela Merkel nicht gesetzt, dieser vornehme bayerische Ministerpräsident a.D. Das habe sie selbst gemacht. Es sei ihre Bitte gewesen, ihr zwei Wochen Zeit zu gewähren. Die Bitte einer Kanzlerin zu erfüllen, zeuge von „gutem Stil“.

Bei Horst Seehofer überrascht eine derart elegante Verwechslung von Ursache und Wirkung nicht. Das passiert sogar amerikanischen Präsidenten. Wie stilsicher ist es jedoch, weitere Breitseiten zur Krise in einem Interview zu verbreiten, während sich die Angegriffene im Libanon um Lösungen bemüht?

Der stilvolle Herr Bundesinnenminister hat einen „Masterplan Migration“ ausarbeiten lassen. Den durfte er nicht vorlegen, weil seine Regierungschefin das nicht wollte. Das versteht er nicht. Merkel habe doch mit 62 und einem halben von 63 Punkten kein Problem. „Bei dem ausstehenden halben Punkt wird aus einer Mickey Mouse ein Monster gemacht.“

Die Monstermacherin ruft unterdessen vom Libanon aus zur „Sacharbeit“ auf. Erfolglos. Was redet sie auch stets in unverständlichen Fremdwörtern?

Seehofer ist da viel klarer. „Ich habe die Europäische Union wachgeküsst“, schwärmt er bescheiden. Zur Sache könnte man manches über die Flüchtlingskrise, Versäumnisse, das Bamf-Versagen, fehlende europäische Vereinbarungen und Kriminalität sagen. Aber man sollte den Zynismus außen vor lassen, der mit christlich-sozialem Etikett daherkommt.

Ja, 2015 ist nicht alles richtig gemacht worden. Es gab außer mit Österreich bei der Grenzöffnung keine Absprache mit den EU-Ländern. Aber an dem Wochenende, als Merkel entschied, die Not und die Verzweiflung der Flüchtlinge zu beenden, ging es um Menschenwürde, um Verantwortung und um Haltung. Dass, wie es CSU-Generalsekretär Markus Blume getan hat, als „antieuropäisch“ zu bezeichnen, ist schamlose Propaganda. Wäre es europäisch gewesen, die Leute mit ihren Kindern weiter im Elend stecken zu lassen? Haben sich die Helferinnen und Helfer, die es auch am Hauptbahnhof in München gab, damals antieuropäisch verhalten?

Die Wahlkämpfer

Es geht längst nicht mehr um Flüchtlinge. Es geht um Rechtsruck, um Nationalismus, um Populismus übelster Art. Es geht um den bewusst geförderten Zerfall Europas.

Die CSU ist nicht interessiert an einer vernünftigen Erörterung der Probleme, die nicht zu leugnen sind: vor allem mit unwilligen EU-Staatschefs (die — wie Viktor Orban — von der CSU hofiert werden!). Die Wahlkämpfer drängt es ins Rampenlicht, ins Krawallige.

Wer sich dagegen mit altmodischen Hinweisen auf Sacharbeit, auf die Macht des Möglichen und auf die Notwendigkeit europäischer Vereinbarungen wehrt, wird belächelt und diskreditiert, immer häufiger in abstoßender Verachtung. Der Populismus ist zum Mainstream geworden.

Das ist keine Krise zwischen CDU und CSU, zwischen Deutschland und der EU. Es ist eine Krise, die seit den Globalisierungswellen die Welt verändert und alte Wertschöpfungsketten zerstört hat. Da wäre es nötig, kühlen Kopf zu bewahren, statt Vorurteile zu schüren.

Jeder zweite Deutsche, so eine Umfrage, verlangt Merkels Rücktritt. Weg mit ihr! So einfach ist das im neuen Mainstream. Und dann? Keine Panik: Seehofer wird gewiss das Kanzleramt wachküssen. Hoffentlich von außen.