Kommentiert: Das Bätschi-Jahr

Kommentiert: Das Bätschi-Jahr

Es war das Jahr unerhörter Sätze. „Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem schlechtesten Bundestagswahlergebnis ihrer Partei seit 1949.

„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, lauteten die Abschiedsworte von FDP-Chef Christian Lindner bei der Abreise aus Jamaika. „Das wird ganz schön teuer. Bätschi, sage ich nur dazu“, tönte Andrea Nahles form- und stillos vor dem Beginn der Verhandlungen der SPD mit der Union.

Was darf man angesichts derart atemberaubender Analysen unserer Spitzenpolitiker für 2018 noch erwarten? Es kann nur besser werden! Immerhin das.

Wer für ein Parlament kandidiert, der sollte die Ernsthaftigkeit besitzen, für eine handlungsfähige Regierung zu sorgen und ein lebhaftes Interesse zeigen, sich daran zu beteiligen. Es hat in der Bundesrepublik nur ein Mal, von 1957 bis 1961, eine absolute Mehrheit gegeben. Es gehört deshalb zum kleinen Einmaleins unserer Demokratie, Koalitionen zu bilden und Kompromisse zu vereinbaren. Die müssen nicht immer faul sein.

Das setzt voraus, sich selber auch mal zurückzunehmen und in der Bescheidenheit desaströser Wahlergebnisse nicht mit Bedingungen und „roten Linien“ halbherzig in die Sondierungen zu gehen und gleich am Anfang schon das Ende zu propagieren.

Eine selbstbewusste Regierung

Zum Standort-Marketing Deutschlands gehört eine selbstbewusste Regierung, die internationaler Ansprechpartner und Mitgestalter von Erneuerungsprojekten ist. Davon sind wir zurzeit geschäftsführend weit entfernt. Wir lassen den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron völlig in der dünnen europäischen Luft hängen. Das ist fatal. Wie lange wollen wir in diesem Krisenmodus verharren und erstarren?

Der risikofreudige Franzose hat mit seinem pro-europäischen Wahlkampf die rechte Marine Le Pen dahin gerückt, wo sie hingehört — an den Rand. Er hat eine mutige Rede an der Sorbonne gehalten und von europäischer Souveränität gesprochen. Zu keinem seiner konkreten Vorschläge gibt es bislang eine offizielle Antwort der Bundesregierung. Frau Merkel leidet ganz offensichtlich nicht unter einem Stimmbandschaden, sie könnte auch geschäftsführend durchaus einige Takte sagen und helfen, Europa zu beleben.

Die Sozialdemokratie, hin- und hergerissen zwischen großer Koalition, Opposition, Minderheitsregierung und Neuwahlen, sucht ihre Rolle immer wieder aufs Neue. Wochenlang hat sie uns erzählt, sie wolle die führende Kraft mit einem SPD-Kanzler an der Spitze werden, dann stellt sie direkt am Wahlabend fest, dass sie gar nicht regierungsfähig sei.

Das reicht jetzt nicht mehr

Übrigens: Wieso müssen große Koalitionen stets zu Lasten des Juniorpartners sein? Das ist historisch falsch: Willy Brandt wurde bei der Wahl 1969 als Außenminister der großen Koalition zum Bundeskanzler der sozial-liberalen Koalition gewählt. Geht doch! Man muss nur den richtigen Wahlkampf führen.

Und wofür steht so viele Wochen nach der Wahl die Union? Vorerst und immer noch: für Merkel. Das reicht jetzt nicht mehr. Verstanden haben es CDU und CSU noch immer nicht. Eine geschäftsführende Bundesregierung verursacht zwar noch keine Staatskrise, aber sie ist nur sehr eingeschränkt handlungsfähig, lähmt jede Entwicklung, jede Reaktion, erst recht irgendeine Aktion.

Die schwierige internationale Lage (Beispiele sind USA, Russland, Türkei, Osteuropa, Naher und Mittlerer Osten), die Folgen der Digitalisierung für unsere Gesellschaft und unsere Bildung, die nötige Debatte um Armut, Reichtum und Gerechtigkeit, die bürgerliche Teilhabe an der Gestaltung der Demokratie, die sensiblen Themen Einwanderung und Migration, die nationale und europäische Identität erfordern den Willen zu neuem Denken. Davon ist wenig zu spüren; denn das bedeutet viel mehr als „Bätschi“ oder „weiter so“.

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