Kommentiert: Bund muss Engie-Anteile verkaufen

Kommentiert: Bund muss Engie-Anteile verkaufen

Die Bundesregierung muss sich zwingend von den Beteiligungen an Engie-Electrabel trennen und die Lieferung der Brennelemente aus Deutschland an den belgischen Kernkraftwerksbetreiber verbieten.

Alles andere ist unglaubwürdig, wenn die Bundesregierung tatsächlich das Aus der umstrittenen Meiler Tihange 2 und Doel 3 fordert.

Experten halten die Meiler mit ihren Tausenden Haarrissen in den Reaktordruckbehältern für äußerst gefährlich. Nicht umsonst hatte die ehemalige Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) das Aus der Pannenmeiler gefordert. Doch es ist mehr als unwahrscheinlich, dass sich Belgien plötzlich dazu entscheidet, die beiden Meiler früher als ohnehin geplant abzuschalten. Auch wenn sich die Belgier immerhin kürzlich zum Atomausstieg 2025 bekannt haben. Das kann sich aber auch jederzeit wieder ändern.

Die Politik aus der Region kämpft mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den Betrieb der Reaktoren, beispielsweise mit Klagen. Auch das Land NRW macht sich zumindest verbal stark für das Abschalten der Meiler. Doch es ist ganz klar, dass die zuständigen belgischen Minister gern mit ihrem Pendant auf Augenhöhe sprechen wollen, also der Bundesumweltministerin.

Die Bundesregierung muss sich stärker noch als bislang in die Tihange-Debatte einmischen. In den vergangenen Monaten war Schwarz-Rot zunächst einmal damit beschäftigt, sich zusammenzuraufen. Jetzt erst beginnen die Minister mit ihrer inhaltlichen Arbeit. Aber ob das Abschalten der Pannenmeiler höchste Priorität hat, ist mehr als unwahrscheinlich. Dabei kann Deutschland nicht mehr machen, als Druck auszuüben; vorzugsweise von höchster Ebene.

Das Bundesumweltministerium sollte sich endlich dazu durchringen, einen Stopp der Brennelemente aus Gronau und Lingen an Tihange und Doel durchzusetzen — zumal es Rechtsgutachten gibt, die das als legitim erachten. Es ist das einzige politische Druckmittel, das relativ leicht umzusetzen ist.

Ein weiters wichtiges Zeichen wäre es, sich von den Engie-Aktien zu trennen. Seit beinahe einem Jahr weiß der Bund, dass es an Tihange über die Pensionsfonds beteiligt ist — und abgesehen von Absichtsbekundungen ist nichts geschehen. Das Land NRW war ebenfalls über seinen Pensionsfonds am Tihange-Betreiber beteiligt und hatte sich innerhalb kürzester Zeit von seinen Aktien getrennt. Es geht also. Bleibt abzuwarten, wie ernst die neue Bundesregierung den Kampf gegen Tihange nimmt.

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