Kommentar zur Migrationswerkstatt der CDU

Kommentar zur CDU : Etwas Lack, viel Illusion

Das eine ist die Sache, um derentwillen sich die CDU-Größen (mit Ausnahme Merkels) in eine Werkstatt begaben. Dort wird normalerweise repariert. Deutlich schneller als in der SPD-Werkstatt werden bei der CDU Schäden überlackiert.

Davon hat es in der jahrelangen Diskussion um Merkels Migrationsspolitik einige gegeben; richtig reparieren lassen sie sich nicht.

Das andere ist das interne Abwägen von Macht und der Stärke der Parteiflügel. Auch dazu diente die Werkstatt. Diejenigen, die mehr oder weniger heftig mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin hadern, wollten Dampf ablassen. Die neue Parteichefin hatte ihnen das zuge- sagt; schließlich muss sie nicht nur führen, sondern – zumal in ihrer Anfangsphase – auch ausgleichen. Sie macht dabei vorerst keine schlechte Figur. Ihr Kurs von Nähe und Distanz zur Kanzlerin kommt bislang ganz gut an.

Die CDU sucht den richtigen Weg zwischen Merkels großer menschlicher Geste im Herbst 2015 und Seehofers Provokationen („Herrschaft des Unrechts“). Es ist eine Binsenweisheit, dass es um Humanität und Härte geht – Humanität gegenüber allen, die verfolgt werden und deren Leben bedroht ist, Härte gegenüber jenen, die, egal woher sie kommen, die Regeln des Miteinanders hierzulande und den Respekt für jeden Menschen nicht akzeptieren.

Sich auf diese Grundsätze zu verständigen, müsste selbstverständlich sein. Daraus konkretes politisches Handeln zu entwickeln, ist die eigentliche Herausforderung. Die CDU ist aber – wie alle(!) anderen Bundestagsparteien auch – nicht in der Lage, sich dem großen Problem globaler Migrationsbewegungen ehrlich und realistisch zu stellen.

Ob man nun Flüchtlinge willkommen heißt oder sich selbst lieber abschotten will, ob man niedrige, hohe oder gar keine Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen bevorzugt, es ist schlicht eine Tatsache, dass Menschen, die im Elend leben und/oder unter despotischer Herrschaft leiden, die einfach nur noch verzweifelt sind, sich aufmachen. Sie versuchen auf jeden Fall, ihrem Schicksal zu entkommen, wenn sich dafür auch nur vage Chancen abzeichnen. Wer gleichzeitig die demographische Entwicklung – zumal in Afrika – registriert, kann vernünftigerweise nicht davon ausgehen, dass das reiche Europa auf Dauer eine unantastbare Insel der Seligen sein kann.

Auch hoch ummauert, stark umzäunt, militärisch gesichert wird Europa auf Dauer dem Druck nicht standhalten – weder physisch noch moralisch. Das ist primär auch keine völkerrechtliche Frage der Unantastbarkeit von Grenzen und nationaler Souveränität, sondern eine historischer Erfahrungen.

Gibt es überhaupt eine Lösung für dieses offenbar unlösbare Problem? Eigentlich will die deutsche Politik danach gar nicht richtig suchen, weil die meisten Menschen hierzulande – also das Wahlvolk – mit diesem Problem möglichst nicht behelligt werden möchten.

Politiker und Bürger – wir (fast) alle – hoffen irgendwie, dass wir irgendwie durchkommen und sich das Flüchtlings- und Migrationsproblem irgendwie löst. Wäre irgendwie schön.

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