Kommentar zur Grundgesetzänderung

Kommentar zur Grundgesetzänderung : Der Pakt

Die gute Nachricht: Es soll mehr Geld geben. Die nicht ganz so gute: Es kann noch dauern. Für Millionen Pendler, Mieter, Schüler und Lehrer könnte die jetzt vom Bundestag beschlossene Änderung des Grundgesetzes tatsächlich erhebliche Verbesserungen für ihre Fahrten zur Arbeit, für ihre Chancen bei der Wohnungssuche oder für ihren Bildungsweg ins Leben bringen.

Mit großer Mehrheit – bei Gegenstimmen der rechten AfD – hat der Bundestag nach Jahren zäher Verhandlungen nun eine heiß diskutierte Trendwende bei der Finanzierung großer Infrastrukturprojekte wie auch im Bildungssektor beschlossen. Der Bund erhielte damit – im Sinne des großen Ganzen – die Erlaubnis, sich in größerem Stil auf Länderterrain zu bewegen. Was noch fehlt, ist die Zustimmung der Länder, die in Teilen immer noch argwöhnisch wie skeptisch bis ablehnend verfolgen, was der Bundestag nun auf den Weg gebracht hat: eine echte Reform. Eine Grundgesetzänderung, die über Jahrzehnte gepflegte Länder-Gartenzäune unter anderem bei der Bildung überwinden will.

Bildung war bislang immer Ländersache und wird es dem Inhalt nach auch bleiben. Der Bund wird den Ländern keine Lehrpläne schreiben. Doch wenn nach dem Bundestag auch noch der Bundesrat dieser Grundgesetzreform zustimmen sollte, was derzeit offen ist, kann sich der Bund in Zukunft nennenswert an der Finanzierung von Schulen beteiligen. Dann winken zusätzliche Milliarden Euro für Investitionen in Bildungseinrichtungen. Bisher darf der Bund nur finanzschwachen Kommunen bei der Bildung unter die Arme greifen.

Künftig aber sollen breite Investitionen des Bundes im Bildungssektor möglich werden, wenn es für den Gesamtstaat von Bedeutung ist. Dass sich einige Länder dagegen immer noch wehren, ist auf den ersten Blick nachvollziehbar: Wer lässt sich freiwillig in Zuständigkeiten reinreden? Eine solche Haltung zeugt aber auch von Kleinstaaterei, schließlich verfolgt das föderale System ein übergeordnetes Ziel: die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse landauf und landab.

Deutschland könnte schon bald  den Digitalpakt Schule auflegen. Kein Talent darf vergeudet werden? Schnelles Internet gehört in die Fläche, an jede Schule im Lande. Tablets müssen zur Grundausstattung werden. Es geht um nichts weniger, als um die Zukunft dieses Landes, dessen einziger nennenswerter Rohstoff Wissen ist. Für mehr Bildung braucht es alle. Deswegen: Bundesländer, vereinigt Euch!

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