Kommentar zum Wohnungsbau - Der Staat als Preistreiber

Kommentar zum Wohnungsbau : Der Staat als Preistreiber

Die Bundesregierung kann ihr Versprechen, die Zahl der fertiggestellten Wohnungen auf 375.000 pro Jahr zu steigern, bisher nicht einhalten. Dabei ist das Ziel gar nicht hoch genug gesteckt, um der Wohnungsnot wirklich Herr zu werden.

Dafür wären jährlich 400.000 oder noch mehr Wohnungen nötig. Nun zeigt sich immerhin, dass es nicht nur an einer zu geringen Zahl von Baugenehmigungen liegt, wenn insgesamt zu wenig gebaut wird. Denn der so genannte Bauüberhang hat eine Rekordhöhe erreicht.

Ein breites Bündnis von Bau- und Wohnungsverbänden hatte der Regierung in den vergangenen Jahren eine Fülle von Ratschlägen erteilt, wie das Wohnungsangebot effektiv gesteigert werden könnte. Doch umgesetzt hat die Politik davon bisher zu wenig. Statt auf weniger Bürokratie und Auflagen setzte sie vor allem auf mehr staatliche Subventionen: Für den sozialen Wohnungsbau etwa gibt der Bund heute das Dreifache früherer Jahre aus. Auch die Abschreibungsbedingungen für den Mietwohnungsbau wurden erheblich verbessert – und vor allem wurde das teure Baukindergeld eingeführt.

Damit heizte der Staat aber nur die Wohnungsnachfrage zusätzlich an, während das Wohnungsangebot nicht gesteigert wurde. Das führte zu weiter steigenden Kaufpreisen und Mieten. Der Staat tritt damit zunehmend als Preistreiber auf.

Um die Wohnungsnot zu beheben, sollte der Staat nicht auf der Nachfrage-, sondern auf der Angebotsseite ansetzen. Fehlendes Bauland ist eine wesentliche Ursache für zu wenig Wohnungsbau. Zu hohe bürokratische Auflagen, die die Prozesse verzögern, müssen beseitigt werden. Der hohe Bauüberhang zeigt aber auch, dass es am Markt schlicht an Planungs- und Baukapazitäten fehlt. Hier müsste also einfach mehr und schneller ausgebildet werden, damit Bauwirtschaft, Architekten, Behörden und Handwerk ihr Personal steigern können. 

Wachsende Spekulation mit knappem Bauland erschwert die Situation zusätzlich. Der Bundesfinanzminister und andere wollen deshalb das gesetzliche Baugebot verschärfen. Bisher ist das Baugebot ein unscharfes Schwert. Es zu schärfen, könnte eine Lösung sein.

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