Kommentar zu Schengen-Regeln

Kommentar zu Schengen-Regeln : Grenzenlos

Reisefreiheit hat nichts mit Wehrlosigkeit gegenüber Kriminellen und Terroristen zu tun. Schon bei der Gründung des Schengen-Raums, als zwischen den Mitgliedstaaten die Schlagbäume abgebaut wurden, gab es Vereinbarungen über anhaltende Kontrollen sowie ein umfassendes Informationssystem, das für die Polizeibehörden der Mitgliedstaaten die Möglichkeit schaffen sollte, gemeinsam gegen Straftäter und Beschuldigte vorzugehen.

Deutschland hat damals sogar die Schleierfahndung durchgesetzt, also die Überwachung eines Streifens diesseits und jenseits der Grenzen – ein Instrument, das lange umstritten blieb, inzwischen aber sogar von der EU-Kommission als Modell gelobt wird. Tatsächlich wurde so eine Reisefreiheit erreicht, die nie mit Schutzlosigkeit gleichgesetzt werden konnte. Dass es trotzdem Lücken gab, durch die immer wieder auch Terrorverdächtige schlüpfen konnten, hat andere Gründe: 

Über viele Jahre hinweg waren es nur wenige EU-Staaten – darunter Deutschland –, die das mit viel Vorschusslorbeer versehene Schengen-Informationssystem mit Daten über Straftäter und Verdächtige fütterten. Die Mehrzahl der anderen Länder hielt sich zurück. Der nationale Egoismus der Strafverfolgungsbehörden sowie der Geheimdienste entpuppte sich als ein weitaus größeres Problem als befürchtet.

Und so musste eine schockierte Öffentlichkeit immer wieder erfahren, dass es beispielsweise über die Attentäter von Paris oder Brüssel durchaus Informationen gab. Diese wurden aber entweder nicht weitergeleitet oder nicht geteilt oder schlicht nicht in das SIS-Datennetz eingespeist.

Das machte diesen Verbund von Fahndungscomputern, der jedem Polizeibeamten an jeder Stelle in der EU jederzeit alle verfügbaren Angaben anbieten sollte, zu einem lückenhaften und letztlich unvollkommenen Werkzeug, das nicht effizient sein konnte. Tatsächlich gehört aber so ein starkes Ermittlungsarsenal zur Reisefreiheit dazu, die ohne Wehrhaftigkeit nicht denkbar wäre.