Kommentar: Die Bilanz des Jean-Claude Juncker

Kommentar zu Jean-Claude Juncker : Gute Zeiten, schlechte Zeiten

Es gehört zu den Ritualen des Europa-Wahlkampfs, dass viel von den Defiziten dieser Völkergemeinschaft gesprochen wird. Jean-Claude Juncker klammerte das zwar nicht aus, verwies aber dennoch auf die vielen Errungenschaften, auch wenn sie – wie der Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone – wohl eher im Vermeiden einer Katastrophe bestanden.

Für den Kommissionspräsidenten geht es dabei nicht nur darum, sein eigenes politisches Erbe zu retten. Er folgt zugleich der Absicht vieler EU-Vertreter, das Erreichte nicht zu übersehen. Dies gab es, keine Frage. Europa ist der erste und bisher einzige Markt, der dem Plastikmüll den Kampf angesagt hat. Aber es ist zugleich auch jene Staatenfamilie, die mit großen Herausforderungen wie beispielsweise der Migration nicht fertiggeworden ist. Die EU hat bei Gleichstellung und Menschenrechten viel erreicht, aber nicht verhindern können, dass das Mittelmeer zum Grab für Tausende Flüchtlinge wurde. Juncker ist dafür nicht verantwortlich. Denn diese Kommission hat die politischen Lösungen längst vorgelegt. Dass sie nicht zum Tragen kamen, liegt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten.

Das ist nun alles weder neu noch hat es mit Juncker zu tun. Seine Vorgänger mussten mit den gleichen Problemen ringen – und einige sahen dabei weitaus schlechter aus. Kommissionschef – das ist der wohl undankbarste Job, den diese Gemeinschaft zu vergeben hat. An der Spitze von 33.000 Beamten muss die Behörde Kurs halten, während dem Präsidenten fast ausnahmslos die Hände gebunden sind, weil er einem Chamäleon gleich ständig nach Kompromisslinien mit den Staats- und Regierungschefs suchen soll. Da war der selbstbewusste Luxemburger ein wohltuend schwieriger, weil aneckender Präsident – und darüber hinaus der erste, den die Bürger in den Mitgliedstaaten direkt wählen konnten. Ein großartiger Fortschritt für eine Staatenfamilie, deren Bürger immer wacher auf undemokratische Strukturen reagieren.

Genau genommen ist es viel zu früh, um Juncker abschließend zu würdigen. Der Brexit steht noch bevor, ein Rechtsruck bei der Europawahl gilt als fast sicher. Der Kommissionspräsident hat noch viel zu tun – und einiges davon wird in das Erbe einfließen, das er hinterlässt.