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Kommentar: Auch in Deutschland ist die Pressefreiheit bedroht

Kommentar zur Pressefreiheit : Ein ewiger Kampf

Brauchen wir einen Tag der Pressefreiheit? Eine deutliche Antwort auf diese Frage gibt das „Barometer der Pressefreiheit“. Danach sind allein in den ersten vier Monaten 2019 zehn Journalisten, Medienmitarbeiter oder Blogger im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden, weitere 342 sitzen irgendwo auf der Welt in Haft.

Das sind nur jene Fälle, die die Vereinigung Reporter ohne Grenzen auch nachweisen kann. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen: Die Zahlen werden weiter steigen.

Ja, wir brauchen einen Tag der Pressefreiheit, an dem wir uns vergegenwärtigen, dass die Bilanz Jahr für Jahr bedrückender ausfällt. Dass wir Jahr für Jahr Einschränkungen unserer Arbeit erleben. Dass Jahr für Jahr Journalisten sterben, weil sie einfach nur ihrem Job nachgehen.

Nicht einmal die Annahme, Pressefreiheit sei zumindest in demokratischen Staaten eine Selbstverständlichkeit, hat Gültigkeit. Denn es sind längst nicht nur die üblichen Verdächtigen wie China, diverse afrikanische Staaten, Saudi-Arabien, der Iran, Russland, der Türkei oder Mexiko (die Aufzählung ist längst nicht vollständig), die die Pressefreiheit entweder schlicht verbieten oder mit kruden Pressegesetzen fast unmöglich machen.

Wir haben uns leider daran gewöhnt, dass die Vorzeigedemokratie USA in Gestalt von Präsident Donald Trump Sender und Zeitungen bezichtigt, „Feinde des Volkes“ zu sein und einen erbitterten Kampf gegen sie führt. Wir sollten uns aber davor hüten, mit dem Finger über den großen Teich zu zeigen.

Auch in Europa ist es nicht gut um die Pressefreiheit bestellt. In Malta verläuft die Aufarbeitung des Mordes an einer Journalistin mehr als schleppend. In der Slowakei wurde ein Reporter, der investigativ bis in die höchsten Kreise des Landes recherchierte, gemeinsam mit seiner Verlobten getötet. In Österreich steht mit der FPÖ eine rechtspopulistische Partei in der Regierung, die missliebige Journalisten attackiert und versucht, regierungskritische Medien vom Nachrichtenfluss abzuschneiden. Nicht nur in diesem Fall muss sich die Europäische Union fragen lassen, wie sie EU-Mitglieder, die die Pressefreiheit derart schamlos einschränken, zu sanktionieren gedenkt. Da bleiben die Parlamentarier bislang eine Antwort schuldig.

Deutschland wird in der Rangliste von Reporter ohne Grenzen aktuell auf Rang 13 gelistet. Das klingt erst einmal gut. Doch der Vorstoß des Bundesinnenministeriums, den Geheimdiensten per Gesetz mehr Befugnisse bei der Überwachung zu geben, würde die vertrauliche Kommunikation zwischen Investigativreporter und Informant empfindlich erschweren. Zugleich nimmt auch hierzulande die Zahl gewaltsamer Angriffe auf Medienvertreter immer weiter zu. Und Rechtspopulisten wie die AfD erschaffen sich mit eigenen Newsportalen ihre ebenso eigene mediale Wahrheit.

Dass Pressefreiheit keine Selbstverständlichkeit ist, erfahren auch wir als regionale Tageszeitung. So manche Behörde setzt auf Verzögerungstaktik oder Verschleierung, wenn sie Auskunft erteilen soll zu Themen, die dem eigenen Haus nicht genehm sind. Dabei sind sie laut Landespressegesetz dazu verpflichtet.

Kollegen, die in der rechten Szene recherchieren, sehen sich Drohungen ausgesetzt, die weit über das Verbale hinausgehen. Von der Unantastbarkeit der Menschenwürde will so manch einer nichts mehr wissen, wenn er sich mit Fakten eines Mediums konfrontiert sieht, die nicht seinem Weltbild oder politischem Verständnis entsprechen. Dann sind wir die „Lügenpresse“. Die Wutbürger nennen es Meinungsfreiheit, wenn sie in den sozialen Medien Artikel, die ihnen missfallen, enthemmt kommentieren. Und wer sieht, mit welcher Geschwindigkeit der zunehmende Respektverlust gegenüber Institutionen und Medien um sich greift, dem mag angst und bange werden um das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft.

Nur eine freie Presse kann Missstände aufdecken, Debatten anstoßen und die nötige Kontrolle über die Gewalten im Staat ausüben. Unsere Geschichte ist Lehre und Verpflichtung zugleich.

Der Maler Norbert Bisky hat für die deutschen Tageszeitungen eine Seite gestaltet, um ein „weithin sichtbares Zeichen für Pressefreiheit“ zu setzen. Wir schließen uns dieser Aktion des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger an. Denn wir brauchen die Pressefreiheit. Jeden Tag aufs Neue.