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Kommentar Aachener Zeitung zum EU-Klimaziel

Kommentar zum EU-Klimaziel : Kein gutes Klima

Die Euphorie scheint vorüber. Noch vor drei Jahren, als die Staaten der Welt in Paris einander versprachen, alles zu tun, um die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad – besser noch 1,5 Grad – zu begrenzen, stand die EU als Vorreiter da. Doch inzwischen wird klar: Nach den ersten Runden zum Abbau des Klimakillers Kohlendioxid geht es nun ans Eingemachte.

Die einen kämpfen um ihre einheimische Kohleindustrie, die anderen um ihre Autobauer. Weitere Fortschritte sind nur möglich, wenn es an die Substanz geht. Soll heißen: Wenn ein wirklicher Umstieg auf eine CO2-arme oder gar neutrale Energie- und Industriepolitik angegangen wird. Als Kanzlerin Angela Merkel 2007 unter deutschem EU-Vorsitz den ehrgeizigen Aufbruch der Gemeinschaft für mehr Klimaschutz erreichte, konnte sie sich mit dem Argument „Umweltschutz bedeutet immer auch mehr Wirtschaftskraft“ durchsetzen. Der Glaube an diesen Zusammenhang scheint dahin. Nein, die EU gibt die Ökologie nicht auf. Aber Mehrheiten für stetig höhere Ziele sind immer schwerer zu bekommen. Das deutsche Beispiel vom Atomausstieg, der teuer erkauft wird, hat nicht ansteckend gewirkt. Der Klimaschutz kommt nicht so voran, wie es notwendig wäre. Das ist kein Aufbruchssignal für die Pariser Nachfolgekonferenz in einigen Wochen.

Weniger ambitioniert

Dabei sind es genau genommen keine Rückschritte, die Europa beim Klimaschutz vornimmt. Aber man verlangsamt die notwendige Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen doch spürbar. Zweifellos bringen die bereits beschlossenen Maßnahmen uns auch weiter. Aber sie sind nicht so ambitioniert, wie es mit ein wenig mehr Anstrengung machbar wäre. Dabei spielen im Hintergrund mehrere Faktoren eine wichtige Rolle.

Zum Beispiel: Der amerikanische Präsident ist nicht nur einfach aus dem Klimaschutzabkommen von Paris ausgestiegen. Er hat damit auch die Konkurrenzsituation auf dem Weltmarkt verändert. Die europäischen Unternehmen treffen immer öfter auf US-Wettbewerber, die ohne kostspielige ökologische Auflagen billiger produzieren können. Das hinterlässt Spuren bei den Regierungen der EU-Staaten, die zwar nicht zurück wollen, wohl aber für ein moderateres Vorgehen plädieren. Dass nicht einmal Deutschland die selbstgesteckten Ziele für 2020 schafft, sagt viel – und entmutigt die anderen. Doch nicht nur die deutsche Umweltministerin muss im Kampf mit ihrem Amtskollegen im Wirtschaftsressort kapitulieren. Die Gemeinschaft bräuchte einen neuen Aufbruch im Klimaschutz. Aber es ist nicht erkennbar, wo der herkommen sollte.