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Kommentar zum Kurzarbeitergeld : Die Angst vor der Krise

Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, dass sich das Instrument der Kurzarbeit in Deutschland in Krisenzeiten bewährt hat. 2009 und in den Folgejahren pilgerten Delegationen aus aller Welt nach Berlin, um sich über das Prinzip zu informieren, das die deutsche Wirtschaft so gut durch die weltweite Finanzkrise und ihre wirtschaftlichen Folgen getragen hatte.

Gesetzlichen Handlungsbedarf gibt es bei dem Thema allerdings nicht. Jeder Arbeitsminister kann Kurzarbeit mit der Unterstützung der gesamten Regierung in Krisenzeiten ausweiten.

Vor dem Hintergrund, dass angeblich 50 Prozent der Ökonomie eigentlich Psychologie sind, ist es fraglich, ob das Krisenszenario von Arbeitsminister Hubertus Heil so hilfreich ist. Freilich stehen wir nach zehn Jahren wirtschaftlicher Blüte am Beginn einer Schwächephase. Wie heftig diese ausfallen wird, ist aber noch nicht ausgemacht. Es gibt also keinen Grund, eine Krise zu beschwören. Im Gegenteil: Sinnvoller wäre es, alles aufzubieten, um die Gefahr einer möglichen Krise am Arbeitsmarkt zu bannen – zum Beispiel, indem man den Unternehmen nicht zu viel Bürokratie und nicht immer neue Vorschriften im Umgang mit den Arbeitnehmern aufbürdet.

Ratlos lässt einen zudem zurück, dass die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz noch vor der Sommerpause den erheblichen Fachkräftemangel in Deutschland betonte. Nur wenige Wochen später schwingt der Arbeitsminister den Hammer einer Krise am Arbeitsmarkt. Ein Schelm, wer nun denkt, es sei eben Wahlkampf.

Auch bei Heils Plänen für die Qualifizierung von Arbeitnehmern muss man ein Fragezeichen setzen. Lernen und sich qualifizieren – das ist für alle Arbeitnehmer von Vorteil und es ist gut, wenn der Staat das unterstützt. Der Minister selbst hat erst vor wenigen Monaten das „Qualifizierungschancengesetz“ in Kraft gesetzt. Noch hat er dem neuen Regelwerk nicht die Chance gegeben, sich in der Praxis zu bewähren.

Es ist nicht sehr durchdacht, nun ein weiteres Qualifizierungsgesetz auf den Weg zu bringen, das abermals aus den Beitragsmitteln über die Bundesagentur finanziert werden soll. Zumal im Fall einer tatsächlichen Krise am Arbeitsmarkt die Versicherung trotz aller Rücklagen ohnehin schnell unter finanziellen Druck geraten wird.

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