Kommentar Aachener Zeitung Gemeindefinanzierung

Kommentar zur Gemeindefinanzierung : Ton, Steine, Scherben

Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. So steht es im bundesdeutschen Grundgesetz. Das Dumme ist nur, dass man zur Regelung dieser Angelegenheiten vor allem eines braucht, nämlich Geld.

Genau das haben viele Kommunen jedoch nicht. Ganz im Gegenteil.

Etliche Städte und Gemeinden haben ihr gesamtes Vermögen aufgezehrt, sitzen auf Schuldenbergen, können ihre laufenden Kosten vom Bleistift bis zum Lohn nur noch mit „Kassenkrediten“  – die kennt man im normalen Leben als „Dispo“ bei der Bank – bezahlen, müssen sich von sogenannten „freiwilligen Ausgaben“ wie Schwimmbäder, Theater, Büchereien, Museen, Jugendeinrichtungen verabschieden, können Vereinen und Verbänden keinen Cent mehr für ihre wichtige Arbeit zuschießen. Und sie werden mittels „Nothaushalten“ von Aufsichtsbehörden, bei denen man für jede Ausgabe bitte, bitte sagen muss, ferngesteuert. So viel zum Thema Selbstverwaltungsrecht.

Zwei größere Einnahmequellen

Das Bundesverfassungsgericht hält eine finanzielle Mindesausstattung der Kommunen für verfassungsrechtlich geboten. Die Fakten sehen so aus: Es gibt genau zwei größere Einnahmequellen, die eine Stadt selbst beeinflussen kann. Erstens: die Gewerbesteuer. Die hat den Haken, dass die Einnahmen nur sprudeln, wenn es der Wirtschaft gutgeht. Sie sind also kaum planbar. Zuletzt nach der Immobilien- und Bankenkrise vor zehn Jahren brachen sie dramatisch ein. Die Stadt kann die Steuer erhöhen. Aber nur in Grenzen, denn sonst kommt kein neuer Gewerbesteuerzahler, vorhandene wandern ab.

Zweitens: die Grundsteuer. Sie ist die einzige verlässliche Größe, weil die Fläche einer Stadt ja gleich bleibt. Auch an dieser Schraube können die Städte nicht beliebig drehen. Die Zusatzkosten bezahlen nicht nur Haus- und Grundbesitzer, sondern auch alle Mieter, weil die Grundsteuer auf die Nebenkosten umgelegt werden darf. In Sachen „bezahlbarer Wohnraum“ ist das extrem kontraproduktiv.

Enorm konjunkturanfällig

Alle anderen großen Einnahmequellen kann die Stadt nicht beeinflussen: Einkommens- und Umsatzsteuer etwa, von denen sie einen Anteil erhält. Oder auch die Zuweisungen vom Land, die sich nach einem komplizierten Schlüssel berechnen. Alle diese Quellen sind wie die Gewerbesteuer enorm konjunkturanfällig. Sie sind tönerne Säulen, die von jetzt auf gleich zusammenbrechen können. Von einer gesicherten finanziellen Mindestausstattung der Kommunen kann nicht die Rede sein.

Statt genau dafür zu sorgen, werfen Bund und Länder den Kommunen in unschöner Regelmäßigkeit Steine in Form immer neuer Pflichtaufgaben vor die Füße. Zahlen müssen die Zeche oft ganz oder teilweise die Städte. Um eine längst überfällige Reform zur Stabilisierung der Gemeindefinanzen haben sich die Bundespolitiker (wohnen die nicht auch in Städten?) bislang – bis auf ein paar stets gescheiterte Expertenkommissionen – erfolgreich gedrückt.

Ein Zückerchen

Als Zückerchen gibt’s ein Investitionsförderprogramm nach dem nächsten. 80 Prozent Zuschuss für eine Schulsanierung – toll! Blöderweise können (oder dürfen) viele Kommunen die restlichen 20 Prozent gar nicht aufbringen. Reiche Städte profitieren, arme Städte müssen zuschauen. Welch ein Irrsinn.

Sparen ist auch kaum noch möglich, weil sich manche Kommune – siehe oben – schon kaputtgespart hat und die Pflichtausgaben ohnehin weit mehr als 95 Prozent der Haushalte ausmachen. Besagte „Kassenkredite“ türmen sich aktuell und kaum noch abbaubar bundesweit auf über 50 Milliarden Euro, in Aachen beispielsweise auf bis zu 550 Millionen Euro. Jeder Privathaushalt, jede Firma wäre längst überschuldet im Insolvenzstrudel untergegangen.

Fazit: Ein paar Prozentpunkte bei der Gewerbe- und/oder Grundsteuer rauf machen den Bock nicht fett. Das sind meist nur noch Verzweiflungstaten, die zudem schnell wieder verpuffen. Der Gesetzgeber muss endlich der Verfassung Genüge tun und die kommunale Selbstverwaltung sicherstellen – selbstredend nicht für Luxus, sondern damit sie zumindest die Daseinsfürsorge gewährleisten können.

Sonst droht eher auf kurz als auf lang ein Desaster. Wer auf die Verfassung pfeift, wird stattdessen einen finanziellen und infrastrukturellen Scherbenhaufen hinterlassen.

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