Kommentar zum Klimapaket: Klimawende als Nagelprobe

Kommentar zum Klimapaket : Klimawende als Nagelprobe

In Zeiten, als das politische Modell der großen Koalition noch nicht in Verruf war, galt sie als Regierungsbündnis, das Großes vollbringen kann.

Blickt man auf die weltweite Finanzkrise zurück, dann muss man der damaligen ersten großen Koalition unter Angela Merkel attestieren, dass sie das Land tatsächlich mit Weitblick und Souveränität durch diese schwierige Zeit gesteuert hat. In dieser Woche wird sich entscheiden, ob Union und SPD die Kraft haben, noch einmal einen großen Wurf zu tätigen. Die Klimawende ist die Nagelprobe.

Es bedarf einer echten nationalen Klimawende. Zwei wichtige Kriterien müssen die Weichenstellungen der Regierung erfüllen: Die Klimapolitik darf nicht wieder in das alte Muster verfallen, wonach gilt: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Nach jahrelanger Umweltpolitik, die mehr Lippenbekenntnis als Gestaltung war, müssen nun Maßnahmen beschlossen werden, die Wirkung zeigen. Zugleich aber, und das ist das zweite Kriterium, dürfen Bürger und Wirtschaft nicht überfordert werden.

Ganz so schwer kann das nicht sein. Denn für die Klimapolitik, insbesondere für die Schaffung erneuerbarer Energien, haben Bürger und Wirtschaft in den vergangenen Jahren viel gezahlt. Die Wirkung aber war leider mau. Es ist vertretbar, einen Preis für CO2 auszuloten und emissionsarme Mobilität finanziell zu fördern. Doch anders als bei der Strompolitik muss diese Klimawende vernünftig gesteuert werden. Einfach nur die Preise steigen zu lassen, das können wir uns nicht mehr leisten.

Selbstverständlich kann Deutschland die Erderwärmung nicht im Alleingang stoppen. Aber wer ruft, Deutschland sei ja nur für zwei Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich, führe sich bitte vor Augen, dass wir zugleich nur ein Prozent der Weltbevölkerung stellen. Würden alle Menschen so viel CO2 ausstoßen, wie wir es tun, dann wäre das Klimaschutzziel von Paris keinesfalls zu erreichen.