1. Meinung

Klimabeschlüsse mit Licht und Schatten

Kommentar zum Klimapaket : Klimaschutz ist alternativlos

Es ist gut, dass sich die wackelige große Koalition nach 19 Stunden langen Verhandlungen auf ein Klimapaket einigen konnte. Der Maßnahmenkatalog enthält allerdings Licht und Schatten.

Dass die Koalition einen CO2-Preis für den Verkehrs- und den Gebäudesektor von zunächst nur zehn Euro pro Tonne CO2 ab 2021 einführen möchte, ist nicht ambitioniert genug und daher enttäuschend.

Dieser Einstiegspreis liegt deutlich unter dem ebenfalls noch zu geringen CO2-Preis im bereits existierenden EU-Zertifikatehandel für die Industrie von rund 26 Euro. Er wird deshalb kaum zu spüren sein. Benzin dürfte so lediglich um drei Cent teurer werden. Kaum ein Autofahrer dürfte daraufhin sein Verhalten ändern. Zugleich will die Koalition aber die Pendlerpauschale deutlich von 30 auf 35 Cent pro gefahrenem Kilometer zur Arbeit anheben. Mancher Pendler dürfte von dieser Maßnahme mehr profitieren, als er unter der Benzinpreissteigerung zu leiden hat.

Besser als ein Sammelsurium von vielen Maßnahmen wäre die größere Konzentration auf den systematischen, marktwirtschaftlichen Ansatz gewesen, der früher als erst 2026/27 greifen kann. Experten hatten der Regierung die Einführung eines wirksamen CO2-Bepreisungssystems empfohlen.

Das Konzept der Regierung wirkt nun aber so, als stünde der CO2-Festpreis nahezu gleichberechtigt neben anderen Maßnahmen, etwa der Abwrackprämie für alte Ölheizungen oder der steigenden Pendlerpauschale. Der CO2-Preis muss aber im Zentrum der Klimaschutzinitiative stehen und von allen Bürgern als echtes Signal für eine Verhaltenswende verstanden werden. Nur, wenn sich der CO2-Preis schrittweise wirklich spürbar erhöht, werden Unternehmen und Bürger innovativer, um neue effektive Lösungen gegen den Klimawandel zu finden.

Positiv am Klimapaket ist vor allem, dass es Umweltministerin Schulze gelungen ist, für die Überprüfbarkeit und die Verbindlichkeit des Klimapakets zu sorgen. Jedes Ressort, jeder Sektor soll künftig jährlich überprüft werden. Gelingt es nicht, das ihm zugeordnete CO2-Budget zu reduzieren, muss nachgesteuert werden. Auf diese Weise wird ein Blindflug verhindert.

Aufgabe der Regierung ist es, einerseits den Klimaschutz voranzubringen, weil er tatsächlich alternativlos ist. Andererseits darf sie Bürger und Unternehmen auch nicht überfordern. Was dann droht, war bei den Gelbwesten-Protesten in Frankreich zu beobachten. Diese Balance zu finden, ist der Regierung nicht ganz gelungen: Die Angst vor Protesten der Bürger überwog. Das Klimapaket bleibt daher hinter den hochgesteckten Erwartungen zurück.