Keine Zwangspause für das Parlament: Historisches Urteil in London

Kommentar zur Supreme-Court-Entscheidung : Schlappe für Johnson, Sieg für die Demokratie

Das Urteil war schon im Vorfeld als „historisch“ eingestuft worden. Und in seiner Einstimmigkeit, Deutlichkeit und Aktualität war es das sicherlich. Die Entscheidung des Londoner Supreme Court, Boris Johnsons Zwangssuspendierung des Parlaments für rechtswidrig zu erklären und zurückzunehmen, ist nicht nur eine fürchterliche Schlappe für Johnson, sondern vor allem auch ein Sieg für die Demokratie.

Die Regierung, urteilte das Gericht, kann nicht einfach am Parlament vorbeiregieren. Die sogenannte Prorogation ist illegal.

Der Supreme Court musste eine verfassungsrechtlich bedeutsame Entscheidung treffen, die fortan Präzedenzcharakter haben wird. Es geht um das Machtgefüge im Staat. Großbritannien hat keine geschriebene Verfassung, stattdessen setzt sich die Konstitution aus verschiedenen Gesetzestexten sowie Traditionen und Konventionen zusammen, die über Jahrhunderte gewachsen sind.

Die Gewaltenteilung ist zwar konstitutionell vorgesehen, aber nicht exakt beschrieben und somit fixiert. Eine solche Verfassung, da sie nicht in einem Text wie dem Grundgesetz fixiert ist, kann sich entwickeln. Das kann ein Vorteil sein, aber auch zum Nachteil werden, wenn es zum Machtmissbrauch kommt.

Angst vor ganzjähriger Prorogation

Genau das hatte Lord Pannick, der gegen die Prorogation plädiert hatte, der Regierung vorgeworfen. Die Entscheidung von Boris Johnson, dem Parlament eine Zwangspause zu verordnen, sagte er, sei „der schlimmste Fall von Machtmissbrauch durch einen Premierminister seit 50 Jahren“. Was wäre der Fall, fragte er, wenn der Premierminister entschiede, dass die Prorogation womöglich ein ganzes Jahr dauern würde?

Tatsächlich warf die Verhandlung grundlegende Fragen auf. Darf die Exekutive die Legislative kaltstellen? Darf sich andererseits die Judikative über Parlament und Politik stellen? Oder soll sie den Machtraum der Exekutive, wie die Regierung vor Gericht argumentierte, als „verbotenes Terrain“ betrachten und sich deshalb raushalten? Jetzt hat der Supreme Court einige wichtige Pflöcke in diesem weiten Feld der ungeschriebenen Verfassung eingeschlagen. Und damit der „Mutter aller Parlamente“ den Rücken gestärkt.

Johnson verliert drei Mal

Für Premierminister Boris Johnson ist das Urteil des Supreme Court eine schallende Ohrfeige. Er hat gleich drei Mal verloren. Das Gericht entschied, dass die Prorogation justiziabel ist, soll heißen: Dass Richter die Kompetenz haben, über eine politische Entscheidung zu urteilen. Zum zweiten: Johnsons Entscheidung, das Parlament kaltzustellen, war schlicht ungesetzlich. Und zum dritten: Er hat die Queen  über seine Motive für die Prorogation getäuscht.

Er brauche die Parlamentspause, hatte Johnson argumentiert, um das legislative Programm der Regierung vorzubereiten. Nein, entschied der Supreme Court und folgte damit dem vorherigen Urteil eines schottischen Gerichts: Der eigentliche Grund war es, das Parlament zu behindern in seinen Aufgaben der Kontrolle und Prüfung der Exekutive.

Der Vorwurf, die Queen angelogen zu haben, dürfte Johnson am meisten schaden. Die Rufe nach seinem Rücktritt werden laut. Und in normalen Zeiten müsste ein Premierminister nach solchen Niederlagen auch sofort seinen Hut nehmen.

Doch es sind keine normalen Zeiten. Der Brexit hat alles umgeworfen. Für Boris Johnson liefert er die Rechtfertigung seines Tuns, weil er den „Willen des Volkes“ ausführt. Bisher gültige Wertestandards werden korrumpiert, weil alles dem Ziel des EU-Austritts untergeordnet wird. Dass ein amtierender Premierminister von einem Gericht als Lügner hingestellt werden kann und dass dennoch kein sofortiger Rücktritt erfolgt – dass hat es noch nie und kann es wohl nur in Zeiten des Brexit geben.