Israel nach der Parlamentswahl

Kommentar zur Wahl in Israel : Netanjahu im Schwitzkasten

Israel hat gewählt und der alte Premierminister Benjamin Netanjahu dürfte wohl auch der neue werden. Sein immer extremerer Kurs könnte ihm aber auf die Füße fallen.

Wie heftig der Rechtsruck in Israel werden würde, war im Prinzip schon vor der Parlamentswahl absehbar. Da mobilisierte Premierminister Benjamin Netanjahu noch am Wahltag auf allen ihm zur Verfügung stehenden Kanälen mit der Angst vor einer „linken Regierung“, die nur er verhindern könne. Nun kann man über den Gegenkandidaten Benny Gantz  sicherlich sagen, dass er politisch weniger rechts steht als der Ultranationalist Netanjahu. Den Blau-Weiß-Kandidaten aber als links zu bezeichnen, zeigt doch ganz eindrücklich, wie sich dieses Israel unter der Netanjahu-Regierung verändert hat.

Das Land ist gespalten wie nie

Klassische linke Positionen wie sozialer Ausgleich, gerechte Wohnungspolitik und vor allem die Annäherung an Palästinenser und arabische Israelis sind zumindest in der Knesset weitgehend marginalisiert. Die alte Macht Arbeiterpartei ist auf fünf Prozent geschrumpft. Die gesellschaftliche Debatte findet weit rechts von ihr statt. Das enge Wahlergebnis zeigt, dass Israel gespalten ist – jedoch nicht entlang politischer Lager mit grundsätzlich anderen Politikangeboten. Da liegen Gantz und Netanjahu nicht wirklich weit auseinander. Der Gegenkandidat wollte zwar das umstrittene Nationalstaatsgesetz zurückdrehen, für einen neuen Ansatz in der Palästinenser-Politik steht er aber definitiv nicht. So etwas steht in Israel derzeit einfach nicht zur Debatte.

Die Polemik des Wahlkampfs entzündete sich also weniger an Inhalten als vielmehr an der Person Netanjahu. Während die Bibi-Anhänger ihn als einzigen Garanten für politische Stabilität und vor allem für militärische Sicherheit sehen, fürchten seine Gegner ihn wegen seiner Machtanhäufung, der undemokratischen Medienpolitik und vor allem wegen der Korruptionsvorwürfe gegen den Premier. Die Tatsache, dass der Gegenkandidat Gantz erst vor drei Monaten ins politische Rennen ging und aus dem Stand ebenso viele Sitze wie der Likud holte, relativiert das Ergebnis Netanjahus.

So, wie es derzeit aussieht, hat der alte Stratege Netanjahu es also doch noch einmal geschafft, sich die politische Macht zu sichern. Und zwar so, wie er es schon seit Jahrzehnten tut: mit einer Politik der Angstmache, der Diffamierung der politischen, juristischen und medialen Eliten sowie mit einer ausgrenzenden Politik gegenüber Arabern. Dass dies verfängt, hängt natürlich mit der speziellen Bedrohungssituation des Staates Israel zusammen, dennoch darf man es beklagen.

Der immer extremere Kurs Netanjahus könnte ihm auf die Füße fallen, weil seine ultrarechten bis rechtsextremen Koalitionspartner Taten und Härte fordern werden. Demnächst will die US-Regierung ihren Plan für eine Befriedung des Nahen Ostens vorlegen. Zugeständnisse in Richtung Palästinenser dürften Netanjahu noch schwerer als früher fallen. Da befindet er sich im Schwitzkasten seiner Wahlversprechen und seiner Koalitionäre.

Hinzu kommen natürlich die drohenden Prozesse wegen Korruption. Diese Vorwürfe hat er bislang entweder ignoriert oder in Trump-Manier als „Hexenjagd“ bezeichnet, sollte er aber verurteilt werden, könnte die Ära Netanjahu recht schnell vorbei sein. Kurzum: Ein strahlender Sieger sieht anders aus.

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