1. Meinung

In der Corona-Krise liegt der Fokus auf den beiden Ministerpräsidenten

Kommentar zu Armin Laschet und Markus Söder : Verfrühte Inszenierung

Laschet oder Söder? Einschränkungen lockern oder nicht? In der Diskussion um das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie stehen die beiden Ministerpräsidenten im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit.

In der Debatte um die Lockerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie kann man den Eindruck gewinnen, als seien nur zwei Bundesländer von dem Thema betroffen. So sehr bestimmen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und dessen bayerischer CSU-Amtskollege Markus Söder die Diskussion, dass man sich fragt, ob die 14 anderen Ministerpräsidenten auch eine Meinung haben. Natürlich haben sie eine Meinung. Bloß interessiert sich kaum jemand dafür.

Lockern oder nicht? NRW oder Bayern? Laschet oder Söder? Wer in der aktuellen Krise die beste Figur abgibt, werde der nächste Kanzlerkandidat der Union, heißt es. Man könnte meinen, dass es nur noch darum ginge. Medial ist die Inszenierung des Duells in vollem Gange, und die Tatsache, dass die beiden Kontrahenten einen unterschiedlichen politischen Stil pflegen, spielt jenen, die mit Vorliebe inszenieren, in die Karten.

Offensive oder Zurückhaltung

Auf der einen Seite Laschet, der wie Merkel die Dinge abwägt. Auf der anderen Seite Söder, der im Stile eines Gerhard Schröder gerne nach vorne geht. Laschet, der Zauderer. Söder, der Macher. Arg verkürzt, aber in der Tendenz wahrscheinlich nicht ganz falsch. Wie vorsichtig man mit derlei Etiketten umgehen muss, zeigt aber gerade die aktuelle Debatte um die Lockerungen. Zumindest inhaltlich ist Laschet der Offensivere, der Mutigere, während Söder Bedenken äußert und sich eher in Zurückhaltung übt. Schon ist Laschet der „Exit-Stratege“ („Die Welt“) und der „Exit-Eiferer“ („Süddeutsche“), fast möchte man meinen, er habe gefordert, dass ab Montag wieder jeder tut und lässt, was er will. Dabei hat gerade Laschet immer wieder betont, wie behutsam man bei der Lockerung der Maßnahmen vorgehen müsse.

Jeder Auftritt der beiden wird inzwischen gnadenlos analysiert und bewertet hinsichtlich einer möglichen Kanzlertauglichkeit. Vergessen wird dabei, dass sich Laschet beim nächsten CDU-Parteitag zunächst um das Amt des Vorsitzenden bewirbt und gegen Friedrich Merz und Norbert Röttgen antreten muss. Im Gegensatz zu Laschet und Söder können Merz und Röttgen derzeit in Ruhe verfolgen, wie sich Laschet schlägt. Zwar haben sie selbst in der Krise keinen Handlungsspielraum, doch können sie auch keine Fehler machen. Für Laschet kann sich die Krise mit Blick auf den Parteivorsitz als Fluch oder als Segen erweisen. Im Übrigen gilt das auf allen Ebenen für jene Politiker, die derzeit in Verantwortung stehen und eine Wiederwahl anstreben.

Segen oder Fluch?

Beide, Laschet wie Söder, haben Ambitionen auf die Kanzlerschaft, auch wenn sie das mit Verweis auf die Bedeutung der aktuellen Krisenlage herunterspielen. Doch ebenso unsachgemäß ist es, beiden vorzuhalten, dass sie sich bei der Bewältigung der Krise einzig und allein von politischem Kalkül lenken ließen, also von der Frage, wie sie die Krise für die eigenen Ambitionen nutzen können. Wir dürfen davon ausgehen, dass sich Laschet und Söder, der eine in NRW, der andere in Bayern, ihrer Rolle als verantwortungsvolle Krisenmanager bewusst sind. Dass die Union in aktuellen Umfragen bei 38 Prozent liegt, dürfte sie nicht nur der Kanzlerin, sondern wahrscheinlich auch Laschet und Söder zu verdanken haben.

Die eher moderaten Beschlüsse zur Lockerung der Maßnahmen vom Mittwoch wurden Laschet als eine Niederlage angelastet. Dass es überhaupt zu Lockerungen kam, ist aber auch sein Verdienst. Mit seinen Forderungen nach moderaten Lockerungen auch in dieser Zeitung hatte er sich bereits vor Wochen neben etlichen anderen an die Spitze der Bewegung hin zu einer verantwortungsvollen Normalität gesetzt. Er tat dies auch deshalb, weil die aktuellen Zahlen in „seinem“ Bundesland ihn dazu ermutigten. Anders hingegen sein Pendant auf bayerischer Seite: Dass Söder gegen eine zu schnelle Lockerung votierte, durfte kaum überraschen, steht Bayern bei den Infektionszahlen von allen Ländern doch am schlechtesten da.

Politik der Vernunft oder Politik der harten Hand? Laschet oder Söder? Zuspitzungen dieser Art mögen für gewisse Spannungen sorgen. Bei der Bewältigung der größten Krise, die dieses Land seit dem zweiten Weltkrieg erlebt, sind sie wenig hilfreich. Laschet und Söder kämpfen mit vielen anderen an vorderster Front gegen einen Gegner, den sie so noch nicht kannten. Man darf ihnen attestieren, dass sie ihre Sache gut machen. Jeder auf seine Art und Weise. Wessen Art bei den Menschen besser ankommt, könnte irgendwann auch Wahlen beeinflussen.