Hongkong, der Sudan und Russland haben mehr gemein als man denkt

Kommentar zu Demonstrationen : Die Macht der Straße bahnt sich ihren Weg

Die Protestwellen in Hongkong, Khartum und Moskau haben auch für uns hier in Deutschland eine Botschaft: Lasst die Menschen demonstrieren!

Hongkong, Khartum, Moskau. Drei Orte, an denen wir dieser Tage Zeuge der Macht der Straße werden. So unterschiedlich die Motive, die Gemengelage der Macht und die politischen Systeme sind, so ist doch allen Protestsituationen gemein, dass eine große Zahl an Menschen ihre Angst vor einem repressiven Regime überwindet, um gegen ein Gesetz (Hongkong), eine ungerechte Inhaftierung (Russland) oder gegen steigende Brotpreise (Sudan) zu protestieren. Und noch etwas ist in allen drei Situationen gleich: Die etablierte Macht reagiert. Im Sudan trat der Machthaber zurück, der Kreml ließ den Journalisten Golunow frei, und Hongkongs Regierungschefin verschob die Abstimmung über das umstrittene Auslieferungsgesetz.

Dass in allen drei Fällen die Reaktion der Machthabenden aus Sicht der Demonstranten nicht weit genug ging, liegt daran, dass der jeweilige Demonstrationsgrund nicht mehr als der konkrete Anlass war. Die Kritik reicht tiefer. Im Sudan wird das islamistische Militärregime nach Jahrzehnten infrage gestellt, in der ehemaligen Kronkolonie Hongkong wächst die Angst vor dem langen Arm Pekings, und in Russland gibt es eben doch nicht wenige Menschen, die den autoritären Kurs Putins missbilligen.

Die jeweiligen Protestanlässe waren also nicht mehr als die berühmten Tropfen, die das Fass zum Überlaufen und disruptionsartig den angestauten Frust der Bevölkerung zum Vorschein gebracht haben. Das erklärt auch die im zweiten Schritt ohnmächtige Reaktion der Machthabenden: Gewalt gegen die Demonstranten. So als wollten sie sagen: Ihr habt doch Euren Willen bekommen, warum gebt ihr denn keine Ruhe?

Die Antwort ist recht einfach: Weil die Demonstranten etwas investiert haben, wohl auch, weil sie der Meinung waren, nicht viel verlieren zu können. Sie haben ihre Angst überwunden und ihre Körper und ihre Leben in Zeiten der Digitalisierung ganz analog in Gefahr gebracht. Und – vielleicht noch wichtiger – sie haben dadurch etwas erreicht. Damit ist übrigens noch nichts darüber gesagt, wie nachhaltig oder erfolgreich die einzelnen Proteste sein werden. Fakt aber ist: Die Macht der Straße bahnt sich ihren Weg.

Was aber bedeutet das für uns, hier in Deutschland? Zunächst sollte uns der Mut der Menschen in Russland, Hongkong und dem Sudan Respekt abverlangen. Wer mal eben zur Polizei gehen und eine Demonstration für oder gegen was auch immer anmelden und dann auch durchführen kann, sollte demütig dorthin blicken, wo Menschen für die Artikulation ihrer politischen Meinung mit dem Leben bezahlen.

Die Botschaft reicht aber tiefer: Denn auch hier gibt es die Macht der Straße, die etwas bewirkt. Derzeit sind das die Schüler mit ihren Fridays-For-Future-Demonstrationen, die – natürlich verstärkt durch den EU-Wahlerfolg der Grünen – das Thema Klimapolitik ganz vorne auf die politische Agenda gebracht haben.

Das finden derzeit manche Menschen toll, andere wiederum nicht. Blickt man ein paar Jahre zurück auf die Pegida-Demonstrationen, wären Anti- und Sympathie vermutlich genau anders herum verteilt. Aber auch hier gilt: Die Menschen haben ihre politische Meinung artikuliert und auf der Straße Macht entfaltet. Macht, die etwas bewirkt hat. Beispielsweise eine Verschärfung des Asylrechts und der Abschieberegelungen.

Unabhängig davon, wie man diese Wirkung beurteilt, muss die Botschaft lauten: Lasst die Leute demonstrieren! Das ist das urdemokratische Recht jedes Bürgers und darf nicht wie derzeit etwa in den USA oder Ungarn eingeschränkt werden. Wer im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung demonstriert, partizipiert politisch, indem er seine Meinung kundtut. Das gehört zur Demokratie, ebenso wie übrigens Gegendemonstrationen und Gegenmeinungen. Wer dieses Recht beschneiden will, weil ihm die kundgetane Meinung nicht gefällt, legt die Axt an unsere Demokratie.

Das ist erstens schlecht, und zweitens funktioniert es nicht. Wie gesagt, auf lange Sicht bahnt sich die Macht der Straße ihren Weg.

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