Kommentar zu Donald Trump: Historische Wegmarke

Kommentar zu Donald Trump : Historische Wegmarke

Wenn irgendwann Geschichtsschreiber auf die Amtszeit des Donald Trump zurückblicken, wird der 24. September 2019 als eine der entscheidenden Wegmarken erwähnt werden: der Tag, an dem Trump erfuhr, dass er sich als vierter US-Präsident Ermittlungen ausgesetzt sieht, an die sich mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Amtsenthebungsverfahren im Kongress anschließen wird.

Obwohl die US-Demokraten mit einem solch dramatischen Schritt zunächst noch gezögert hatten, ließ Trump ihnen jetzt kaum eine andere Wahl. Er hat, das ist die Faktenlage, von seinem ukrainischen Amtskollegen Hilfe gefordert, um seinem innenpolitischen Konkurrenten – dem Präsidentschafts-Bewerber Joe Biden – zu schaden. Ob Trump zudem US-Militärhilfen ganz bewusst zurückhalten ließ, um die Daumenschrauben gegenüber Kiew anzuziehen, ist zweitrangig. Sein Verhalten steht dem Watergate-Skandal Richard Nixons in nichts nach. Der kam der formellen Amtsenthebung durch seinen Rücktritt zuvor.

Wer Trump aus der Nähe erlebt hat, weiß nur zu gut, dass er niemals seinen Job freiwillig aufgeben wird. Und die Demokraten haben zahlenmäßig keine Chance, ihn durch einen Senatsbeschluss nach Hause zu schicken. Nur wenige US-Demokraten warnten am Mittwoch die eigene Partei vor möglichen Gefahren des Amtsenthebungsverfahrens. Die Furcht ist zum einen, Trump werde mit dem „Hexenjagd“-Vorwurf die eigenen Reihen enger schließen und die Basis mobilisieren können. Doch der Mobilisierungs-Aspekt gilt im gleichen Maße auch für das liberale Lager.

Zum anderen kann Biden noch so oft wiederholen, dass ihm und seinem Sohn Hunter in Sachen Ukraine-Engagement nichts vorzuwerfen sei; das Thema wird auch beim Wähler unterschwellig hängen bleiben. Denn der Biden-Sohn bekam den gut dotierten Job beim ukrainischen Gaskonzern nicht, weil er sich so gut mit Energiefragen oder dem Land auskennt, sondern weil er der Familie eines damals einflussreichen Politikers angehört und man es als wirtschaftlich wie politisch nützlich ansah, ihn zu verpflichten. Das ist nicht irrelevant bei der Suche der Demokraten nach einem Kandidaten, der – verglichen mit Trump – eine blütenweiße Weste tragen soll.