Hetze im Netz schafft den Boden für Verbrechen

Kommentar zum Mordfall Lübcke : Wenn Hass den Konsens ersetzt

Ein kämpferischer Demokrat ist heimtückisch ermordet worden. Vor dieser Tat wurde er im digitalen Netz beschimpft und bedroht. Erst wurde gehetzt, dann wurde gehandelt.

Es hat guten Grund, dass der Bundespräsident seit drei Tagen ständig zitiert wird. „Wo die Sprache verroht, ist die Straftat nicht weit“, hat Frank-Walter Steinmeier gesagt. Neben der juristischen Aufarbeitung des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke und der Arbeit des Verfassungsschutzes ist der Hinweis des Staatsoberhauptes der politisch und gesellschaftlich entscheidende Aspekt, weil er im Grunde jeden angeht und nicht nur Politik, Medien und Behörden.

Als Lübcke sich im Herbst 2015 gegen ausländerfeindliche Hetze gewehrt hatte, wurde er in Asozialen Netzwerken als „Dreckssau“ und „Volksverräter“ beschimpft, unter einem Video bei Youtube stand neben vielen anderen Widerwärtigkeiten der Kommentar: „Aufhängen!“ Zwei Wochen nach der Ermordung Lübckes am 2. Juni war dort zu lesen: „Der Volksschädling wurde jetzt hingerichtet.“

Wer mutig ist, wer sich – erst recht als Repräsentant des Staates und der politischen Institutionen – gegen Hass und Hetze zur Wehr setzt, wird in den Dreck gezogen, als Feind behandelt, wird bedroht und muss sogar um Leben und Gesundheit seiner Familie fürchten. So weit ist es gekommen. Es gibt rechtsextremistische Websites, auf denen verhasste Politiker und Journalisten alphabetisch aufgelistet werden, „die sich an der Islamisierung, der Entdemokratisierung, der Umvolkung Deutschlands direkt oder indirekt beteiligen“.

Zudem greifen Youtube, Facebook und Twitter bei weitem nicht in ausreichendem Maße ein. Sie haben Angst vor dem Vorwurf der Zensur. Auf jeden Fall haben sie ihren eigenen Laden nicht im Griff und lassen Lawinen des Hasses und der Verleumdung auf ihren Seiten herunterstürzen. Zwar möchte die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und heutige AfD-Sympathisantin Erika Steinbach jetzt nichts mit Hass-Reaktionen auf Walter Lübcke oder gar mit kaum verhohlenen Mordaufrufen zu tun haben, aber die Verantwortung, mit ihren eigenen Beiträgen zu solcher Hetze anzustacheln, kann sie nicht verleugnen.

Zu denen, die Bedrohungsgefühle erzeugen und verstärken, gehören die AfD und ihr widerwärtiges Sympathisantenumfeld in vielen Asozialen Medien. Ohne jede Hemmung wird auf die Repräsentanten der bundesrepublikanischen Demokratie – von der Bundeskanzlerin bis zum Regierungspräsidenten – eingeprügelt. Konsens und Kompromiss werden verachtet. Die Hetzer im Netz sind daran interessiert, eine Atmosphäre zu zerstören, in der konstruktiv nach Lösungen gesucht werden kann.

Und offensichtlich gibt es dafür ein aufnahmebereites Publikum, zumal die Flut der Informationen und Positionen immer größer geworden ist, Orientierung und Unterscheidung schwerer fallen. Das verstärkt bei nicht Wenigen die Sehnsucht nach Halt und Überschaubarkeit – möglichst leicht verständlich. Und das wiederum erleichtert das Handwerk der Extremisten, zu vereinfachen und zu verteufeln.

Die Zerstörung des Grundkonsenses und des Anstands beginnt aber noch früher – und zwar damit, Fakten durch „alternative Fakten“ zu ersetzen, Ehrlichkeit zu verhöhnen. Wer sich irrt und die Aufklärung des Irrtums verlacht, wer lügt und die Widerlegung der Lüge als irrelevant wegfegt, will keinen Streit um den besten Weg, sondern das Ende der Demokratie.

Auf diese Weise droht verloren zu gehen, was über Jahrzehnte in der Bundesrepublik als selbstverständlich galt: gesellschaftlich und politisch eine gemeinsame Wirklichkeit als solche wahrzunehmen, Fakten zu respektieren, sich also auf eine allgemein akzeptierte Basis notwendigen Handelns und gesellschaftlichen Miteinanders zu verständigen. Gegen die akute Gefahr solchen Verlustes müssen Demokraten kämpfen.

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