Kommentar zu Corona-Protesten : Harte Antwort nötig
Meinung Aachen Die Nerven liegen blank. Corona-Skeptiker, Impfgegner und sonstige Querdenker lassen ihrer Wut zunehmend freien Lauf. Die Gewaltbereitschaft erschreckt, kommentiert Holger Möhle.
Die ungehemmte Aggressivität, mit der im Osten wie mittlerweile auch im Westen Polizistinnen und Polizisten bei Anti-Coronavirus-Protesten attackiert werden, verstört. Die Gewaltbereitschaft von Gegnern der Corona-Maßnahmen, die auch zum Schutz ihrer Gesundheit gedacht sind, haben ein mittlerweile erschreckendes Ausmaß erreicht. Was sich am Wochenende etwa in Greiz, Plauen, Hamm und Reutlingen abgespielt hat, kommt einem Angriff auf den Rechtsstaat gleich, der eine Reaktion verlangt.
In Ostdeutschland ist der Widerstand noch etwas spezieller als im Westen. Dort stören sich Tausende Bürgerinnen und Bürger – wohl gemerkt in der Sicherheit von Freiheit einer Demokratie – daran, dass der Staat ihnen vermeintlich wieder vorschreibt, wie sie denken und vor allem handeln sollen: Lasst Euch impfen!
Die Aggressionen sind ein Reflex gegen die Bevormundung aus DDR-Zeiten, was in diesem Fall nichts entschuldigt. Unangemeldete und nicht genehmigte Proteste sind grundsätzlich nicht erlaubt und in Zeiten einer Pandemie erst recht fragwürdig. An Silvester könnten es Corona-Gegner im wahrsten Sinne des Wortes ganz gezielt krachen lassen, weil Feuerwerke unter anderem aus dem Grund verboten sind, damit die bereits überlasteten Krankenhäuser nicht auch noch Verletzte unbedachter Böllerei versorgen müssen. Die Polizei in den Ländern kann sich jetzt schon auf weitere unangenehme Einsätze einstellen.
Fast wirkt es so: Je höher die Zahl der Infizierten, je höher die Inzidenzen, desto lauter und aggressiver treten die Impfgegner auf. Es sind dies wunderbare Zeiten für Verschwörungstheoretiker und Staatsskeptiker, weil sich der Bürgerzorn wunderbar anzünden lässt und vielleicht noch mehr daraus wird. Unter die Impfgegner haben sich gerade im Osten längst Rechtsextremisten gemischt, die das System stürzen wollen. Der Staat – Bund, Länder, Kommunen – können sich diese Gewalt von Teilen der Gesellschaft nicht gefallen lassen. Es gelten Regeln (Abstand und Masken), es gelten auch nach Auslaufen der epidemischen Notlage, was ein schwerer Fehler der Ampel-Parteien war, Gesetze und womöglich gilt bundesweit bald auch eine allgemeine Impfpflicht, nicht nur beschränkt auf einzelne Branchen.
Diese Pandemie bedroht außer durch das Virus auch den Zusammenhalt der Gesellschaft. Längst verläuft ein Riss zwischen der Mehrheit der Geimpften und jener hartnäckigen Minderheit der Ungeimpften. Natürlich ist die Pandemie für viele Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen nur ein Ventil, ihrer Unzufriedenheit Luft zu machen. Der jüngste Gewaltexzess ist in jeder Hinsicht absolut intolerabel. Darauf muss der Rechtsstaat reagieren: hart und eindeutig.
