1. Meinung

Hambacher Forst: Merkel hätte moderieren müssen

Rodungsstopp per Gerichtsentscheid : Politischer Bankrott

Dass ein Gericht die Situation im Hambacher Forst mit einer – überraschenden – Eilentscheidung vorerst beruhigt, ist eine politische Bankrotterklärung. Dass es so weit kommen musste, war völlig unnötig.

Es hat die tiefen Gräben beim Thema Braunkohle nur noch vergrößert, die Polizei an den Rand der Belastungsgrenze gebracht und das Vertrauen in die politisch Handelnden untergraben. Sie haben versucht, den friedlichen Protest, der sich auch bei der Demonstration an diesem Wochenende wieder zeigen wird, zu kriminalisieren.

Schon die Einrichtung der Kohlekommission zeigt, dass über mehrere Legislaturperioden nach dem Atomausstieg die nächste drängende Frage der Energiepolitik nicht angegangen wurde: Wie hält es Deutschland künftig mit der Braunkohle? Dass deren Tage als Energieträger gezählt sind, ist seit langem unumstritten. Die neue Leitentscheidung der früheren NRW-Landesregierung, mit der Garzweiler verkleinert wurde, fußt auf dieser Erkenntnis.

Doch die grundsätzliche Frage, wie lange Deutschland noch Strom aus Braunkohle produzieren will, kann ein Bundesland alleine nicht beantworten. Die Bundesregierung aber tauchte ab. RWE pochte auf Genehmigungen und ging damit auf Konfrontationskurs mit den Braunkohlegegnern. Kein Wirtschaftsminister, keine Kanzlerin holten die streitenden Parteien an einen Tisch, um eine Eskalation zu verhindern und auf beiden Seiten darauf zu dringen, dass ein Kompromiss der bessere Weg ist.

Die Kohlekommission mit ihrem engen Zeitplan war das späte Eingeständnis, dass da ein Thema in der Politik über Jahre komplett verschlafen worden ist. Dass dann im Frühjahr keiner in der Politik den Mut hatte, RWE – trotz Genehmigung – zum Rodungsstopp wenigstens während der laufenden Kommissionsarbeit zu bringen, zeigt die Macht des Konzerns und das mangelnde Fingerspitzengefühl der Politik. Denn der Hambacher Forst war längst der Kulminationspunkt des Protestes geworden. Und die Landesregierung gab mit den Räumungen unter dem Deckmantel des Brandschutzes das Bild eines Steigbügelhalters für ein Unternehmen ab, das vor Gericht nicht ausreichend begründen kann, warum die Rodungen genau jetzt stattfinden müssen.

Dass ein Richter nun allen Seiten die Zeit geben muss, einmal durchzuatmen, ist beschämend. Es ist – fast – zu spät. Der Zeitpunkt, zu dem man sagt, so kann es nicht weitergehen, ist überschritten. So darf es einfach nicht weitergehen! Es muss in einer Demokratie Raum für Gespräch und unbequeme Diskussionen geben. Und wenn die Gesellschaft so gespalten ist, wie es beim Thema Braunkohle der Fall ist, wenn selbst das Eigentum derer brennt, die mit RWE zusammenarbeiten, dann darf eine Regierungschefin nicht nur zuschauen. Sie sollte moderieren, beruhigen, befrieden und helfen, einen Kompromiss zu finden, der von einer breiten Basis getragen ist – und dabei auch die Wirtschaft in die Pflicht nimmt. Das ist überfällig und wird umso schwerer, je länger sie wartet.