Gutachten der Wirtschaftsweisen zur CO2-Bepreisung

Kommentar zum Klimaschutz : Bewegt Euch!

Wer in der Politik das eigene Licht unter den Scheffel stellt, kommt nicht weiter. Deshalb sollten die „Fridays for Future“-Aktivisten – trotz Ferienbeginn – den Aufruf der Wirtschaftsweisen zum Klimaschutz als ihren Erfolg verbuchen.

Der Druck muss schon sehr stark sein, wenn der Sachverständigenrat eine CO2-Steuer ausdrücklich nicht ausschließt. Seine Erklärung bringt die Sache hoffentlich voran, zumal der viel gepriesene Emissionshandel bislang nicht dazu geführt hat, anspruchsvolle Ziele zur CO2-Reduktion zu erreichen.

Zweifel, ob einzelne Maßnahmen tatsächlich Erfolg haben werden und schädliche Emissionen spürbar verringern, sind zwar berechtigt, haben die Politik bislang aber schon zu stark zögern lassen. Es wird Zeit, dass endlich gehandelt wird. Dass alles vernünftiger- und effektiverweise in globaler – zumindest europäischer – Absprache geschehen müsste, ist vollkommen richtig, gilt bislang aber auch als bequeme Ausrede, nichts zu tun. Wenn sich niemand bewegt, bewegt sich allerdings nichts. Vorreiter sein zu wollen, das wäre ambitioniert.

Es dient der Sache nicht, wenn sofort wieder nach Ausnahmen gerufen wird. Berufspendler zu sein, ist gewiss kein Vergnügen, aber der ständig gewachsene Pkw-Pendelverkehr ist nun einmal eine zusätzliche Belastung. Und wie bei jeder politischen Maßnahme ist auf soziale Ausgewogenheit zu achten; eine CO2-Steuer hat aber in erster Linie dem Klima zu dienen und nicht der Sozialpolitik. Sie sollte den Schienenverkehr – nicht zuletzt für Pendler – attraktiver machen und Gebäudesanierung fördern. Unter dem zweiten Aspekt könnte man schließlich auch darauf achten, dass es neben der Schädigung des Klimas auch eine des Auges gibt. Mancher Brutalismus bei Haussanierungen ließe sich vielleicht doch vermeiden. Er wird aber zu oft einfach in Kauf genommen mit dem ebenso richtigen wie pauschalen Argument, der Klimawandel sei nun einmal wesentlich bedrohlicher als ästhetische Unbedarftheit.

p.pappert@zeitungsverlag-aachen.de

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