Grüne beschließen in Leipzig ihr Programm für die Europawahl

Kommentar zum Verhältnis von CDU und Grünen : Neue schwarz-grüne Option

Sogar Friedrich Merz attestiert den Grünen inzwischen, sie seien eine bürgerliche Partei geworden. Wer sich das Europawahlprogramm genauer anschaut, muss zu dem Ergebnis kommen, dass die Grünen immer noch eine linke Partei sind.

Sie sind links und bürgerlich. Sie sind breiter aufgestellt und smarter denn je. Sie sind auch harmonischer und optimistischer als früher. Außerdem bringen sie in Umfragen inzwischen so viele Prozentpunkte auf die Waage, dass sie selbst mit einer deutlich angeschlagen Union eine Regierung bilden könnten. Dieser Umstand dürfte auch für Merz der Anlass sein, die Grünen öffentlich mit freundlichen Worten zu bedenken.

Die Kanzleroption der CDU ist grün. Und die CDU wiederum ist eine rationale Partei. Sie wird aus den drei Kandidaten einen auswählen, der auch mit den Grünen kann. Merz kann die Grünen durchaus glaubhaft umgarnen. Denn heute hat er es mit anderen Grünen zu tun als noch vor zehn Jahren. Sie sind nicht nur eine linke bürgerliche Partei geworden. Sie haben der SPD das Image der Fortschrittspartei abgeknöpft. Zudem haben sie den Schritt raus aus dem Ein-Generationen-Projekt geschafft.

Den möglichen Bruch der großen Koalition vor Augen schwenken die Wähler in den Umfragen zur Option einer erneuerten CDU mit sehr starken Grünen als neue Regierungsmannschaft. Vorbild Hessen. In diesem Planspiel werden SPD und FDP nicht benötigt. Bei beiden Parteien gibt es dafür Gründe: Die SPD ist - trotz munterem Debattencamp vom Wochenende - ausgehölt und erschöpft. Bei der FDP sind sich die Wähler nicht sicher, ob sie nach einer nächsten Wahl springen wird.

Gegenbewegung zu rechtsextremen Tendenzen

Parteichef Habeck ist klug genug, sich nicht als deutscher Macron aufzuschwingen. Aber so wie es den Grünen gelingt, den Zeitgeist zu bedienen, wollen sie die Offenheit der Gesellschaft für basisdemokratische Sammlungsbewegungen auch als Wasser auf ihre Mühlen lenken. Habeck setzte das Signal, dass die Grünen Umweltpartei bleiben und sich um Steuergerechtigkeit kümmern wollen, zugleich sehen sie sich als Gegenbewegung zu nationalen und rechtsextremen Tendenzen. Interessanterweise kam seine sehr grundsätzliche Rede ohne die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit aus.

Die Grünen haben einen ähnlichen Höhenflug bereits 2011 schon einmal erlebt rund um die Reaktorkatastrophe von Fukushima und die Auseinandersetzungen um den Bahnhofsneubau Stuttgart 21. Damals galten sie als mögliche Volkspartei der Zukunft. Dennoch landeten sie bei der Bundestagswahl 2013 wieder bei nur 8,4 Prozent. Was ihnen damals nicht gelang, könnte nun wahr werden. Heute haben sie mehr Substanz und damit eine höhere Chance, ihre Umfragewerte bis zur nächsten Bundestagswahl zu halten. 2011 war die Union noch eine starke Volkspartei und die SPD durfte sich noch so nennen. Die AfD lag noch unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Grünen sind nun Projektionsfläche als Gegengewicht zur AfD und als neue Partei der Mitte.

Von der Anti-Partei zum Koalitionspartner

Es wird nicht mehr lange dauern, dann kommt auf die Grünen, die einst als Anti-Partei gestartet sind, die Frage nach einer Kanzlerkandidatur zu. Den Machtanspruch dazu hat Habeck jedenfalls bei diesem Parteitag formuliert.

Die neue Stärke der Grünen könnte durchaus ein Katalysator für Neuwahlen sein. Je mehr sich eine schwarz-grüne Mehrheit abzeichnet, desto geringer wird auch die Furcht der Union vor Neuwahlen sein. Die Sozialdemokraten müssen zwar eine vorgezogene Bundestagswahl fürchten. Doch bei ihnen wächst der Druck der Basis, das ungeliebte Bündnis mit der Union zu verlassen.

Sollten Union und SPD tatsächlich die Koalition beenden, wird es sicherlich keine Neuauflage der Jamaika-Verhandlungen geben, wie es nun manche raunen. Die Grünen würden sich ihre neue Stärke in Wählerstimmen auszahlen lassen wollen.

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