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Kommentar zur Braunkohle: Glückauf, Herr Habeck!

Kommentar zur Braunkohle : Glückauf, Herr Habeck!

Der Kohleausstieg im Rheinischen Revier erfolgt acht Jahre früher als geplant: 2030. Dafür darf in den nächsten beiden Jahren mehr Braunkohle verstromt werden. Diese Vereinbarung von Bund und Land mit RWE ist pragmatisch, schafft Klarheit. Und sie erhöht den Druck.

Wenn Grüne Kröten schlucken, dann ist das schon sinnbildlich ein schwieriger Vorgang. Diese Regierungspartei in Berlin und Düsseldorf muss gerade bei einer politischen Dschungelprüfung eine Amphibie in Ochsenfroschgröße runterwürgen. Die Kohleverstromung verlängern (und daneben zwei Atommeiler noch etwas weiterlaufen lassen) – das schmeckt nicht im Geringsten. Deshalb verlangt es Respekt, dass sich sowohl Robert Habeck als auch Mona Neubaur mit RWE verständigt haben. Vor einem Jahrzehnt wären an diesem Punkt wahrscheinlich beide Regierungen in Bund und Land zerbrochen.

Dabei darf man allerdings auch nicht übersehen: Dieses Verständigungspapier schreibt im Wesentlichen fest, was einerseits längst verabredet war und andererseits in der derzeitigen Krisensituation unerlässlich ist.

Der Ukraine-Krieg Russlands und der Energiekrieg Putins gegen den Westen zwingen die Politiker im Westen dazu, jede Option der eigenen Energieversorgung zu wahren, bis Alternativen zur Verfügung stehen. Jede andere Entscheidung wäre nicht nur fahrlässig gewesen, weil die Energiesicherheit Schaden nähme, sondern hätte auch die strategische Position enorm geschwächt.

Es ist sicher kein Zufall, dass diese Übereinkunft, die dem Rheinland den Kohleausstieg acht Jahre früher beschert, wenige Tage vor der Niedersachsen-Wahl öffentlich gemacht wird. Die „Belohnung“ für diesen Übergangszustand ist der Verbleib von 280 Millionen Tonnen Braunkohle im Boden und vor allem: deren Nicht-Verbrennung. Das soll die grüne Stammwählerschaft milde stimmen. Objektiv darf man einen kleinen Verbesserungsschritt auf dem Weg, die Klimaziele zu erreichen, konstatieren. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Eine gute Kunde für die Menschen im Kreis Heinsberg ist, dass mit Ausnahme von Lützerath die Erkelenzer Stadtteile Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath sowie einige Höfe nicht umgesiedelt werden müssen. Im Kreis Düren bleiben die Reste des Hambacher Forstes und das umgesiedelte Alt-Morschenich erhalten. Dennoch ist festzustellen: In der neuen Lieblingswährung des Kanzlers hat die Vereinbarung zwischen den Ministerien in Berlin und Düsseldorf mit RWE im Moment höchstens den Wert eines Wümmschens. Denn das Papier lässt noch Fragen offen.

Zum Beispiel die, wie der bürokratisierte Weg freigeschlagen werden kann, mit Fördermitteln neue Arbeitsplätze im Strukturwandel in noch höherem Tempo zu schaffen. Förderkulissen zugänglich zu machen, Verfahren zu beschleunigen – das hätte echte Wumms-Qualität.

Was mögen die Beschäftigten in Tagebauen und Kraftwerken gerade denken, die noch vor wenigen Jahren mit Eiern und anderem Unrat beschmissen worden sind und nun den Arbeitshelm aufsetzen sollen, um dem ganzen Land als eine der schärfsten Waffen im Energiekrieg zu dienen? Sie werden nun erneut aus ihrer Lebensplanung gerissen, manche kehren aus dem Ruhestand zurück. Ihnen dürfen keine weiteren Nachteile entstehen.

Da wartet noch ordentlich Arbeit. Dabei stellvertretend: Glückauf, Herr Habeck!