Friedrich Merz greift Merkel frontal an

Kommentar zur CDU : Nicht maulen, antreten!

Der feine Herr Merz hat den Holzhammer ausgepackt. Jetzt ist in der CDU die Machtfrage gestellt. Aber Merkels ewiger Gegenspieler ist in einer heiklen Situation. Seine Strategie hat einen entscheidenden Makel.

„Wir werden Frau Merkel jagen“, tönte AfD-Chef Gauland nach der Bundestagswahl 2017. Man sollte Friedrich Merz nicht unterstellen, dass er sich daran beteiligen will. Den Verdacht erweckt er aber selbst. So, wie er über Merkel herzieht, hält er sie offensichtlich nicht für länger tragbar. Wenn sich seine Attacke für die CDU nicht nur destruktiv entwickeln soll, müsste sie mit einem Konzept verbunden werden, wie ein als untragbar erkannter Zustand schnell und zukunftsfähig zu beenden wäre.

Merz nimmt den Mund reichlich voll. Die CDU ist aber nicht die SPD. In deren Führungskreisen wird seit Jahren gemault und gegeneinander intrigiert; die Folgen sind an jedem Wahlsonntag eindrucksvoll zu besichtigen. Merz will die Kanzlerin beschädigen und sagt das auch ganz offen. Er traut sich aber nicht, die Konsequenz daraus zu formulieren. Was ist seine inhaltliche Alternative? Womit will er den Nebel, der sich angeblich übers Land gelegt hat, vertreiben?

Was ist seine personelle Alternative? Dass er selbst Kanzlerkandidat werden will, darf als sicher gelten. Dass er es nicht sagt, könnte taktisch begründet sein oder an fehlender Courage liegen. In beiden Fällen macht Merz keinen guten Eindruck. Der jetzige Bundestag wird niemanden mehr zum Kanzler wählen, weil die dafür erforderliche Mehrheit nicht zu erlangen ist. Der Nachfolger Merkels wird erst nach der nächsten Bundestagswahl ins Amt kommen, wann auch immer die stattfindet. Will Merz also den Wahlkampf, in dem er sich als Kanzlerkandidat sieht, mit polternder Kritik an der amtierenden Regierungschefin aus der eigenen Partei führen? Wen sollte das überzeugen?

Es überzeugt so wenig wie Merz‘ Kombattanten, aufgeregte „Jungstars“ wie Carsten Linnemann oder Tilman Kuban, der Chef der Jungen Union, der Politik am liebsten im „Malle“-Format macht. Dass die sogenannte große Koalition, dass diese letzte Regierung Merkel keinen überzeugenden Eindruck macht, ist keine originelle Aussage, sondern eine Binsenweisheit. Merz, Linnemann, Kuban wiederholen Vorwürfe, die seit vielen Monaten – mal mehr, mal weniger berechtigt, mal mehr, mal weniger polemisch – der Bundesregierung und namentlich Merkel gemacht werden, und zwar von Medien, politischen Gegnern und Parteifreunden. Das ist alles nicht neu.

Christian von Stetten, Chef des Parlamentskreises Mittelstand, verlangt, auf dem Bundesparteitag am 22./23. November in Leipzig müsse die CDU die Annäherung an die SPD aufgeben. Bis dahin sind es noch gut drei Wochen, in denen Stetten ein paar Fragen beantworten könnte: Wer hat diese Annäherung beschlossen? Wer hat sie durchgeführt? Warum ist sie nicht längst verhindert worden? Oder ist sie, wie man so schön sagt, von oben angeordnet worden? Und warum haben sich selbstbewusste demokratische Politiker in Bundestagsfraktion und Partei dieser Anordnung nicht widersetzt? Mit Männern ohne Mumm hat Merkel in der CDU seit Helmut Kohls Abgang immer wieder zu tun gehabt.

Wenn Merz in Leipzig die Machtfrage stellt und sich um die Kanzlerkandidatur bewirbt, werden alle Merkel-Kritiker in der CDU glücklich sein. Das heißt: Länger als bis zum 22. November kann Merz sich nicht drücken; das erwarten in der CDU seine Unterstützer wie seine Gegner von ihm. Wenn er dann auf dem Schild stehen sollte, muss er nur noch sagen, wie er die aus seiner Sicht untragbare Kanzlerin bis zur Bundestagswahl ertragen will.

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