Kommentar zum Haushalt: Fehler im System

Kommentar zum Haushalt: Fehler im System

Die Steuereinnahmen „sprudeln“, die Konjunktur ist gut, die Zinsen niedrig, das optimale Umfeld also, um die öffentlichen Haushalte zu sanieren. Im Bund gelingt das hervorragend, es muss Spaß machen, Bundesfinanzminister zu sein.

Ganz besonders, wenn die Kommunen im Lande Leistungen für den Bund erbringen, diese aber nicht oder nicht ausreichend bezahlt bekommen. Die Statistik, dass die Mehrheit der Kommunen seit 2012 mindestens einmal die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer erhöht haben, ist also nicht mehr als die Bestätigung dessen, worüber wir als regionale Zeitung in den vergangenen Jahren fortlaufend berichten. In vielen Kommunen lautet die alljährliche Diskussion nicht, ob die Hebesätze erhöht werden, sondern um wie viele Punkte. Es sind die einzigen großen Stellschrauben, an denen die Kommunen drehen können.

Die Abwägung ist immer dieselbe: Wie unattraktiv wird eine Stadt oder Gemeinde, wenn sie die Gewerbesteuer oder Grundsteuer B anhebt? Was macht die Nachbarkommune? Und wenn Steuern nicht erhöht werden — welche freiwilligen Leistungen kann man sich verkneifen, damit der Etatansatz gelingt? Viel Gestaltungsspielraum bleibt keinem Kämmerer, die Wahl lautet eher Pest oder Cholera. Das System der Gemeindefinanzierung ist nicht nur kompliziert, es ist vor allem ungerecht. Wer seine Steuereinnahmen überproportional steigert, verliert im Folgejahr bei den Schlüsselzuweisungen des Landes — ein Jo-Jo-Spiel.

Die neue NRW-Landesregierung hat erste Schritte getan, um ihre 396 Kommunen zu entlasten. Keine von ihnen werde 2019 an Finanzkraft verlieren, teilte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach vor wenigen Wochen mit. Das ist nicht mehr als ein Anfang. Denn eigentlich müssten sich die Kommunen jetzt ein Polster schaffen für die prognostizierte Phase sinkender Konjunktur. Das gelingt den meisten nicht. Der Fehler liegt im System. Es muss eine verlässliche Kommunalfinanzierung her, und es muss der Grundsatz gelten: Wer Leistungen bestellt, der bezahlt sie auch.

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